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Amerikas Steuerdeserteure

USA BUSINESS BURGER KING TIM HORTONS
Die Fusion des Schnellimbisskonzerns Burger King mit der kanadischen Kette Tim Hortons veranschaulicht die Welle steuerschonender Übernahmen.(c) APA/EPA/ERIK S. LESSER (ERIK S. LESSER)
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Der Streit um die US-Körperschaftsteuer dreht sich vordergründig um Wettbewerbsfähigkeit. Faktisch zeigen sich nun die Folgen von George W. Bushs Steueramnestie von 2004.

Zuerst ein paar eher unbekannte pharmazeutische Firmen. Dann die zumindest in Europa kaum bekannte Drogeriemarktkette Walgreen. Und nun die Schnellimbisskette Burger King, die fast jedes Kind kennt: Der obskure Begriff der Tax Inversion schreitet in seinem Marsch in die Mitte der gesellschaftlichen Debatte über Konzerne, Profit und Steuerpflicht zügig voran. Mehr als 300.000 verärgerte Amerikaner kündigten im Internet einen Boykott von Walgreen an; die Konzernführung sah Anfang August von ihrem Plan ab, den Firmensitz im Zuge der Fusion mit dem Mitbewerber Alliance Boots in die Schweiz zu verlegen.

Es gehe nicht um Gier bei den Plänen von Burger King, den Konzernsitz im Rahmen der Fusion mit Tim Horton nach Kanada zu verlegen, halten die Verteidiger der steuerschonenden Fusionen gegen. Vielmehr litten Amerikas Konzerne unter einer hohen Körperschaftsteuer, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beschädige. 35 Prozent beträgt der nominelle Steuersatz. Nirgendwo in der OECD, dem Klub der industrialisierten Nationen, ist er höher. Rechnet man die Steuern der US-Bundesstaaten dazu, müssen manche Konzerne ihre Gewinne mit fast 40 Prozent versteuern.

Die Tax Inversion bietet eine Fluchtmöglichkeit. Bei so einer Steuerumkehr kauft ein in den USA ansässiges Unternehmen ein kleineres im Ausland und verlagert im Zug des Zusammenschlusses seinen Sitz jenseits der Grenzen. Der neue Konzern wird allerdings weiterhin von Büros in den Vereinigten Staaten aus geführt. Kein Manager muss seine Siebensachen packen und nach Dublin, Zürich oder Den Haag ziehen. Die Konzerngewinne werden nun allerdings im Ausland versteuert – zu winzigen Steuersätzen.

Seit den 1980er-Jahren haben mehr als 70 US-Konzerne Amerika steuerlich den Rücken gekehrt. Mehr als die Hälfte von ihnen tat das in den vergangenen zehn Jahren – und heuer hat die Welle der Konzerne, die eine Steuerumkehr planen, an Größe gewonnen. Stellvertretend für viele dieser Firmen brachte Heather Bresch, die Chefin der Pharmafirma Mylan, ihre Beweggründe auf den Punkt. Sie tue das nur widerwillig, habe aber keine Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform im Kongress, und beginne darum entgegen ihren patriotischen Instinkten Verhandlungen mit einem niederländischen Unternehmen.

Das klingt schlüssig. Es ist aber nicht wahr. Amerikas globalisierte Konzerne zahlen durchschnittlich nur die Hälfte des nominellen Steuersatzes– und diese umfasst auch die zusätzlichen Abgaben an die jeweiligen Bundesstaaten. Im Jahr 2010 betrug ihre echte Konzernsteuerlast 13 Prozent: wohl kaum eine Bürde, die jegliche Wettbewerbsfähigkeit erstickt. Möglich wird das dadurch, dass sie ihre im Ausland erzielten Gewinne so lang nicht versteuern müssen, wie sie nicht zurück ins Land transferiert und zum Beispiel als Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet werden.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Amerikas internationale Konzernchampions haben rund zwei Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) an Gewinnen bei ihren Auslandstöchtern gebunkert, die Hälfte davon in bar. Dieses Geld wirft angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus kaum Rendite ab – im Gegenteil: „Die mageren Erträge aus dem Bargeld ziehen das Ergebnis pro Aktie nach unten, während die Aktionäre dieses Geld lieber in ihren Händen sähen“, hält der Steuerrechtsprofessor Edward D. Kleinbard von der University of Southern California in einem Anfang August erschienenen Papier fest. „Diese Firmen zählen die Tage, bis sie dieses Geld dazu verwenden können, ihre Aktienkurse durch Aktienrückkäufe aufzublasen.“


„Zutiefst unamerikanisch.“ Diese Hoffnung rührt aus jener vor fast genau zehn Jahren erteilten Steueramnestie, die an der Wurzel der riesigen im Ausland geparkten Bargeldbestände steht. Im Oktober 2004 unterzeichnete US-Präsident George W. Bush den Homeland Investment Act, der es Konzernen erlaubte, ihre unversteuerten Auslandsvermögen minimal besteuert zurück in die USA zu bringen. Die Bedingung für dieses Entgegenkommen war, in neue Jobs und Forschung zu investieren. Sie wurde von den Konzernen sanktionslos ignoriert: Für jeden Dollar, der dank Bushs Amnestie zurück in die USA kam, stieg die Ausschüttung an die Aktionäre um einen Dollar.

„Amerikas Konzerne konnten nun erwarten, dass diese Amnestie wiederholt wird, wenn sie den Gesetzgeber gehörig unter Druck setzen“, kritisiert Kleinbard. „Das Gesetz aus 2004 hat somit einen riesigen Anreiz geschaffen, möglichst viele Gewinne dauerhaft als Bargeld im Ausland zu parken.“

Eine neue Steueramnestie ist derzeit allerdings nicht in Sicht. Vielmehr steigt der Zorn auf die Flucht vor der Steuerpflicht – bis hinauf in die Zitadellen der kapitalistischen Meinungsführer. „Zutiefst unamerikanisch“ nannte das „Fortune“-Magazin diese Praxis in seiner jüngsten Titelgeschichte. „Steuerumkehrer sind Deserteure. Sie zögern nicht, die Dinge auszunutzen, die Amerika zu Amerika machen: unsere Finanzmärkte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber wenn es darum geht, ihren fairen Anteil an finanzieller Unterstützung für unser System zu leisten, zögern sie – total.“

In Zahlen

35%

auf dem Papier.
Das ist der nominelle Satz für die Körperschaftsteuer in den USA – der Höchstwert in der OECD.

13%

in der Realität.
Mit diesem durchschnittlichen Satz versteuerten die profitablen internationalen US-Konzerne ihre weltweiten Gewinne im Jahr 2010 in den USA, hält das Government Accountability Office fest, das die US-Fiskalpolitik für den Kongress analysiert. Nimmt man ausländische sowie lokale US-Steuern dazu, waren es auch nur 17 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2014)