Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Steuerpakt mit Schweiz bringt ein Viertel weniger als erhofft

SWITZERLAND AUSTRIA TAX AGREEMENT
Die damalige Finanzministerin Maria Fekter mit ihrer Schweizer Kollegin Eveline Widmer-SchlumpfEPA
  • Drucken

Ex-Finanzministerin Fekter erwartete sich eine "Schwarzgeld-Milliarde" aus der Schweiz. Am Ende sind es nur 738,3 Mio. geworden.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Österreich 738,3 Millionen Euro eingebracht. Ursprünglich sollten die Zahlungen Mitte 2014 auslaufen, doch kamen im Juli und August des Jahres noch 3,6 Millionen zu den bis Ende Juni angelaufenen knapp 735 Millionen Euro hinzu, geht aus den am Montag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgelegten Zahlen hervor.

Das Einnahmen aus dem Steuerabkommen liegen somit unter den Erwartungen der österreichischen Regierung. Diese hatte bereits für 2013 eine "Schwarzgeld-Milliarde" aus der Schweiz ins Budget eingestellt. Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte im Detail eine Milliarde Euro als Abschlagszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen wurden in der Folge an laufenden jährlichen Einnahmen erwartet.

Sollten in den kommenden Monaten weitere Gelder an die Schweizer Steuerverwaltung übermittelt werden, werden diese Beträge an Österreich weitergeleitet, hieß es.

Einmalige Abgeltungssteuer

Die im Vorjahr abgeschlossenen Steuerabkommen der Schweiz mit Wien und London sehen vor, dass Banken bei österreichischen bzw. britischen Steuersündern eine einmalige Abgeltungssteuer einziehen und anonym an den Fiskus in Wien bzw. London überweisen. Damit ist das bis dahin angelaufene Schwarzgeld legalisiert. Ein ähnliches Abkommen war zunächst auch mit Deutschland ausgehandelt. Es scheiterte aber dann im Bundesrat am Widerstand der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer.

Die Regelungen der Schweiz mit Österreich und Großbritannien zur "Vergangenheitsbewältigung" der Steuersünder sind offiziell zwar Ende Juni ausgelaufen, doch wurden sie dann in der Praxis doch verlängert.

Mehr als 21.000 Österreicher legten Vermögen offen

Von Juli 2013 bis August 2014 haben sich 21.377 Österreicher dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen, teilte die ESTV mit. Der Löwenanteil der bisher lukrierten Steuergelder floss im Juli und August des Vorjahres - also den ersten beiden Monaten der Offenlegung. Damals kamen mehr als 670 Millionen Euro herein. Die offengelegten Vermögenswerte belaufen sich auf 5,9 Milliarden Euro.

(APA)