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Regierung legt „Leitprojekte“ für Neustart fest

Fischer, Faymann, Mitterlehner
Fischer, Faymann, Mitterlehner(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Nach der Regierungsumbildung suchen SPÖ und ÖVP demonstrativ den Schulterschluss bei Vorhaben. Auf der Wunschliste an den neuen Finanzminister, Hans Jörg Schelling, steht eine baldige Steuerreform ganz oben.

Wien. Der Umbau des SPÖ-ÖVP-Regierungsteams ist seit Montag abgeschlossen. Nach monatelangen Reibereien und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung soll mit Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem neuen Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), heute, Dienstag, im Nationalrat ein Neubeginn betont werden. Im Kern geht es darum, den Österreichern zu signalisieren, dass die beiden Koalitionsparteien nun bei Kernvorhaben an einem Strang ziehen. Damit reagiert die Regierungsspitze auch auf heftige interne Kritik aus den eigenen Reihen an den ständigen Streitigkeiten.

Nach Informationen der „Presse“ werden daher „Leitprojekte“ für eine neue rot-schwarze Zusammenarbeit fixiert. Diese Punkte sollen in den kommenden Wochen zunächst im kleinen Kreis geklärt werden. Dazu gehört dem Vernehmen nach auch eine Steuerreform, die größte Herausforderung für den neuen Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), der am Montag in sein Ressort eingezogen ist.

„Herzlich willkommen im Finanzministerium“: Schon kurz vor zwölf Uhr wurden Montagmittag Besucher im Finanzministerium in der Johannesgasse in der Wiener Innenstadt im Foyer auf einem Bildschirm vom Konterfei des neuen Hausherrn begrüßt. Es ging im Eilzugstempo: Schellingübernahm, eine Viertelstunde früher als geplant, binnen weniger Minuten offiziell das Amt des Finanzministers von Michael Spindelegger.

Boxhandschuhe zum Antritt

Dieser signalisierte mit dem Antrittsgeschenk für den Neuen gleich einmal, welch harte Aufgabe Schelling in der Schlüsselfunktion in der Regierung erwartet und was Spindelegger zermürbt zurücktreten hat lassen. Es waren schwarze Boxhandschuhe: „Die wirst du brauchen“, prophezeite der bisherige Ressortchef dem Nachfolger. Schelling nahm es launig: „Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin, aber mit schaut es besser aus.“

Zur Verteidigung der Staatsfinanzen wird er das Geschenk gut brauchen können. Denn mit Spindeleggers Abgang im Finanzministerium und der Übernahme der ÖVP-Führung und des Vizekanzlerpostens durch Mitterlehner steigen die Erwartungen und Hoffnungen in SPÖ und ÖVP auf eine Steuerreform. Eine rasche Entlastung ist das Anliegen, das auf dem Wunschzettel an den neuen Finanzminister ganz oben steht. Dieser ist jetzt bemüht, sich in Gesprächen mit den Sektionschefs des Ministeriums einen Überblick über die Entwicklung des Staatshaushaltes zu verschaffen.

Vorerst bleibt es, wie der „Presse“ in Regierungskreisen erläutert wurde, beim festgelegten Zeitplan: Ergebnisse der Expertenkommission Ende September, Endbericht bis Ende 2014, politische Entscheidung bis März 2015, dann Beschluss. In der ÖVP stellt der Arbeitnehmerbund (ÖAAB) gerade sein Steuerkonzept fertig. Bevor man damit an die Öffentlichkeit geht, werde man das Gespräch mit dem neuen Finanzminister suchen, kündigte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger der „Presse“ an: „Für uns ist schon klar, dass es so rasch wie möglich zu Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien kommen muss.“ Um Geld dafür aufzutreiben, sollten das Förderwesen „durchforstet“ und Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Die günstigere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bleibt tabu.

Die SPÖ verstärkt den Druck für eine Steuerentlastung für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen mit dem Argument, dies erhöhe die Kaufkraft. Eine deutlich spürbare Steuerentlastung in der Größenordnung von vier Milliarden Euro soll zusätzliche Impulse für die schwächelnde Wirtschaft geben. Wirtschaftsexperten trauen Schelling eine Steuerreform zu, fordern dafür aber Einsparungen und nicht bloß eine Gegenfinanzierung mit neuen Steuern.

 

Mikl-Leitner als Koordinatorin

Fix ist, dass Innenministerin ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner neue ÖVP-Regierungskoordinatorin statt Staatssekretär Jochen Danninger wird, der die Regierung verlassen musste. Damit gibt es für den ÖAAB, der mehrere ÖVP-Regierungsposten verloren hat, doch noch eine wichtige Funktion.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2014)