Politik

Oberhauser: "Egal, woher Geld für Steuerreform kommt"

MINSISTERRAT: OBERHAUSER APA/ROLAND SCHLAGER

02.09.2014 um 11:55

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Die neue Gesundheitsministerin wollte sich beim ersten Ministerrat nicht auf Vermögenssteuern festlegen. Finanzminister Schelling wartet noch mit konkreten Inhalten.

Für die neu angelobten Minister und Staatssekretäre stand Dienstagvormittag der erste Ministerrat auf dem Programm. Auf dem Weg dorthin sorgte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) für erste Irritationen. Angesprochen auf eine Steuerreform wollte sie sich nämlich nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", sagte die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal".

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte zu beschwichtigen. Man werde sich in Sachen Gegenfinanzierung nicht in tiefe Gräben eingraben. Wesentlich sei die Senkung der ungerechtfertigt hohen Steuersätze für Arbeitnehmer. "Das steht im Vordergrund", so der SPÖ-Chef.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ein Steuerreformvolumen von sieben bis zehn Milliarden Euro sei schon "rein rechnerisch" nicht ausschließlich durch Vermögenssteuern zu finanzieren. Daher brauche es eine Aufgabenreform, um den nötigen Spielraum zu schaffen und danach "eventuell" noch eine Gegenfinanzierung - aber: "Über das wird man am Schluss diskutieren, nicht am Anfang." Eine Lösung solle jedenfalls bis März gefunden werden.

Sabine Oberhausers Kür zur Gesundheitsministerin scheint logisch: Die bisherige ÖGB-Vizechefin ist ausgebildete Medizinerin und seit 2006 sitzt sie im Nationalrat, wo sie als Gesundheitssprecherin fungierte. Im Gewerkschaftsbund ist sie seit 2009 Vize-Chefin und seit dem Vorjahr Frauenvorsitzenden, diese Posten will sie nun ruhend stellen. (Bild: Alois Stöger übergibt Oberhauser die Schlüssel zum Gesundheitsministerium) (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Mit Oberhauser kommt jedenfalls eine Insiderin ins Gesundheitsministerium, die das System genau kennt. Beruflich weiß sie als Kinderärztin bzw. Neonatologin und als ausgebildete Allgemeinmedizinerin, worauf es in einem Spital ankommt. Darüber hinaus hat sie sich auch als Krankenhaus-Managerin schulen lassen. Und die von ihrem Vorgänger Alois Stöger auf den Weg gebrachten Reformen hat sie als Gesundheitssprecherin im Parlament in der vorigen Legislaturperiode umgesetzt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Viele Veränderungen im Gesundheitsbereich tragen auch ihre Handschrift als Verhandlerin im Nationalrat mit. Aufgefallen ist sie unter anderem mit ihrem Kampf für schärfere Rauchergesetze. Das überraschte insofern, als sie damals selbst noch zur Zigarette griff. Seit dem Vorjahr war Oberhauser im Parlament nicht mehr Gesundheits- sondern Sozialsprecherin der SPÖ. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Kein Nachteil für ihren künftigen Ministerposten wird wohl auch Oberhausers Engagement als Gewerkschafterin sein, das sie 1988 als freigestellte Personalvertreterin begann. Sie war damals die erste Ärztin, die sich entschied, sich ausschließlich der Vertretung der Interessen der angestellten Ärzte zu widmen. Von der Gewerkschaftsarbeit über die Standespolitik in der Ärztekammer führte der Weg schließlich 2006 als Abgeordnete ins Parlament. Der Kampf für die Arbeitnehmerrechte blieb für sie aber immer "ein Herzstück" ihrer politischen Arbeit, wie sie selbst betont. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

So ruhig wie unter ihrem als stillen Arbeiter bekannten Vorgänger Stöger wird es im Büro der neuen Gesundheitsministerin vermutlich nicht zugehen. Die vergleichsweise extrovertierte und quirlige Oberhauser versteht es mit ihrer direkten Art, auf Menschen zuzugehen. 2009 wurde Oberhauser dann - wieder als erste Ärztin - zur Vizepräsidentin des ÖGB gewählt. Seit 2013 ist sie auch Frauenvorsitzende im Gewerkschaftsbund. Beide Funktionen will Oberhauser nun als Ministerin ruhend stellen - obwohl rein rechtlich keine Notwendigkeit dazu bestünde.(Bild: Bundespräsident Heinz Fischer und Oebrhauser) (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Auch frauenpolitisch engagiert sich Oberhauser. Seit 2004 ist sie Mitglied des Vereins der Wiener Frauenhäuser, bis 2006 war sie Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und Vorstandsmitglied der european womens's lobby. Die am 30. August 1963 geborene Wienerin ist mit dem Radiologen Gerold Oberhauser verheiratet. Ihre beiden Töchter Sophie und Franzi kamen unmittelbar nach dem Medizinstudium 1987 bzw. 1990 zur Welt. Erst dann ging es Oberhauser beruflich als Ärztin so richtig an. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab sich nach seinem ersten Ministerrat zugeknöpft. Er wollte mit ersten inhaltlichen Aussagen seine am Nachmittag angesetzte Präsentation im Nationalrat abwarten. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), er stammt wie Oberhauser aus der Gewerkschaft, betonte aber, dass Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung "eine große Rolle spielen werden".

Regierung geht in Klausur

Bevor es für die Regierungsmannschaft in den Nationalrat weiterging, betonte ÖVP-Chef Mitterlehner noch, dass Rot und Schwarz künftig weniger auf "unterschiedliche Profilierung" setzen würde. Um gemeinsame "Leitlinien" festzulegen werde man am 26. und 27. September in Klausur gehen.

Außerdem will der neue Vizekanzler "langfristige Reformprojekte mit aller Kraft angehen". Ein Thema für dieses "Durchstarter" wird seinen Angaben zufolge die Bildungspolitik sein, wo der neue ÖVP-Chef mögliche Reformen zuerst innerhalb der Partei und dann mit dem Koalitionspartner diskutieren möchte - und zwar ohne "Tabus" und unter Berücksichtigung der Rechnungshof-Kritik an der "Neuen Mittelschule". Bisher habe man hier nämlich "Pattstellungen" gehabt, so Mitterlehner.