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Oberhauser: "Egal, woher Geld für Steuerreform kommt"

MINSISTERRAT: OBERHAUSER
Mitterlehner und FaymannAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die neue Gesundheitsministerin wollte sich beim ersten Ministerrat nicht auf Vermögenssteuern festlegen. Finanzminister Schelling wartet noch mit konkreten Inhalten.

Für die neu angelobten Minister und Staatssekretäre stand Dienstagvormittag der erste Ministerrat auf dem Programm. Auf dem Weg dorthin sorgte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) für erste Irritationen. Angesprochen auf eine Steuerreform wollte sie sich nämlich nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", sagte die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal".

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte zu beschwichtigen. Man werde sich in Sachen Gegenfinanzierung nicht in tiefe Gräben eingraben. Wesentlich sei die Senkung der ungerechtfertigt hohen Steuersätze für Arbeitnehmer. "Das steht im Vordergrund", so der SPÖ-Chef.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ein Steuerreformvolumen von sieben bis zehn Milliarden Euro sei schon "rein rechnerisch" nicht ausschließlich durch Vermögenssteuern zu finanzieren. Daher brauche es eine Aufgabenreform, um den nötigen Spielraum zu schaffen und danach "eventuell" noch eine Gegenfinanzierung - aber: "Über das wird man am Schluss diskutieren, nicht am Anfang." Eine Lösung solle jedenfalls bis März gefunden werden.

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab sich nach seinem ersten Ministerrat zugeknöpft. Er wollte mit ersten inhaltlichen Aussagen seine am Nachmittag angesetzte Präsentation im Nationalrat abwarten. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), er stammt wie Oberhauser aus der Gewerkschaft, betonte aber, dass Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung "eine große Rolle spielen werden".

Regierung geht in Klausur

Bevor es für die Regierungsmannschaft in den Nationalrat weiterging, betonte ÖVP-Chef Mitterlehner noch, dass Rot und Schwarz künftig weniger auf "unterschiedliche Profilierung" setzen würde. Um gemeinsame "Leitlinien" festzulegen werde man am 26. und 27. September in Klausur gehen.

Außerdem will der neue Vizekanzler "langfristige Reformprojekte mit aller Kraft angehen". Ein Thema für dieses "Durchstarter" wird seinen Angaben zufolge die Bildungspolitik sein, wo der neue ÖVP-Chef mögliche Reformen zuerst innerhalb der Partei und dann mit dem Koalitionspartner diskutieren möchte - und zwar ohne "Tabus" und unter Berücksichtigung der Rechnungshof-Kritik an der "Neuen Mittelschule". Bisher habe man hier nämlich "Pattstellungen" gehabt, so Mitterlehner.

(Red./APA)