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Schelling will "entrümpeln, nicht nur entlasten"

Schelling und Mitterlehner
Schelling und MitterlehnerAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der neue Finanzminister mahnt zur Mitarbeit, um die "angespannte Budgetsituation" überwinden zu können. Die Opposition gibt sich skeptisch und fühlt sich an ein Ringelspiel erinnert.

Die erste Rede des neuen Finanzministers ließ am Dienstag etwas auf sich warten. Erst gegen 15:30 Uhr war Hans Jörg Schelling (ÖVP) an der Reihe - und sparte nicht mit Deutlichkeit. „Wir haben eine angespannte Budgetsituation", begann er. „Wir haben ein Doppelbudget, das beschlossen ist, wir haben einen Pfad, den wir erreichen können und erreichen müssen", setzte er fort. Um das zu schaffen, seien alle eingeladen, mitzuarbeiten und Vorschläge zu unterbreiten. „Und wer mich kennt, weiß, dass ich diese Einladung sehr ernst nehme", betonte Schelling.

Damit in Zukunft ein „stabiler Budgetkurs gefahren" werden könne, bedürfe es eines schlankeren und effizienteren Staates, warb er für eine Verwaltungsreform. „Nur so schaffen wir Spielräume, die wir für das Thema Steuerreform brauchen", erläuterte Schelling, der mit heutigem Tag sein Amt als Aufsichtsratschef der teilstaatlichen Krisenbank ÖVAG (Volksbanken AG) zurückgelegt hat.

Schelling: "Pferd nicht von hinten aufzäumen"

„Und ich sage bewusst Steuerreform und nicht Steuersenkung", sagte der Minister. Nur so könnten sich Wechselwirkungen ergeben, aus denen Wachstum und Beschäftigung entstehen würden. „Es geht auch um Vereinfachen und Entrümpeln und nicht nur um das Entlasten", betonte er. Über Maßnahmen der Gegenfinanzierung werde man sich unterhalten, sobald die Zeit dafür reif ist, meinte Schelling: „Ich bitte Sie, nicht das Pferd von hinten aufzuzäumen."

Dass Schelling diese Herausforderungen meistern werde, davon hatte sich zuvor sein Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner überzeugt gezeigt: Der Minister sei der „richtige Mann zu einer schwierigen Zeit", lobte Mitterlehner. Harald Mahrer, ab sofort Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, stehe für Jungunternehmer und Erneuerung. „Auch ich stehe da in einer anderen Rolle", kam Mitterlehner schließlich auf sich selbst zu sprechen. Er wolle Akzente setzen und sich der Zukunft „gestaltend und nicht erleidend" stellen.

Ähnlich stellte sich auch die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ihre künftige Arbeit vor. Sie nannte zwar keine konkreten Projekte, versicherte aber, dass es gelte, die mehr als 110.000 im Gesundheitswesen Tätigen - etwa durch Abbau der Bürokratie - wieder „näher zum Patienten" zu bringen.

"Ringelspiel": Opposition gibt sich skeptisch

Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die neuen Regierungsmitglieder Willkommen hieß und sich überzeugt gab, dass eine „gute Zusammenarbeit möglich wird", brachten die Oppositionsparteien eine Portion Skepsis mit in den Plenarsaal: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fragte sich, „der wievielte Neustart der Bundesregierung das ist". Einmal mehr pochte er daher auf Neuwahlen, denn die rot-schwarze Koalition habe „ihre Legitimation längst verloren". Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger sei schon im Gesundheitsressort „teils überfordert" gewesen, seine Erwartungen an ihn, seien folglich gering. Gleiches gelte für Oberhauser. Schelling warf er vor, bisher nichts zu einer „Entfesselung der Wirtschaft" beigetragen zu haben, auch von Mitterlehner erwarte er keine Erneuerung.

Nicht nur zu reden sondern auch zu handeln empfahl Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig der Regierung: „Es ist ihre letzte Chance, die allerletzte." Wenn die Koalition in Sachen Steuer- und Bildungsreform wieder nichts Substanzielles zusammenbringe, habe sie keine Berechtigung mehr, eine Regierung zu stellen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur wünschte sich im Interesse der Österreicher, dass sich die Regierung wirklich „erfängt". An ein politisches Ringelspiel erinnerte die neue Mannschaft indes Neos-Chef Matthias Strolz. Sie bewege sich zwar, komme aber nicht zum Fleck.

(hell/APA)