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Versteckte Regierung, widerspenstige Glocke und eine Präsidentenwahl

(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Doris Bures wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. In einer an Kuriositäten reichen Sitzung warb sie für einen korrekten Ton miteinander.

Wien. Von der Regierung sei noch niemand da, mahnte Kathrin Nachbaur, Klubchefin des Team Stronach, am Dienstag in ihrer Parlamentsrede. Worauf sich Kanzler Werner Faymann ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte. Denn er und seine gesamte Regierungsriege waren sehr wohl da, nur hatten sie nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Galerie Platz genommen – gegenüber der Rednerin, nur eben einen Stock höher. Worauf Nachbaur auch durch Zwischenrufe aufmerksam gemacht wurde.

Der Grund für den ungewöhnlichen Platz der Regierung: Man wolle symbolisieren, dass die Regierung dem Parlament allein die Wahl einer neuen Präsidentin überlasse, wie ein Ministersprecher sagte. Dass die Würfel auf die bisherige SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures fallen, schien freilich klar. Die Vertraute des Kanzlers war nach dem Ableben von Barbara Prammer von der stärksten Fraktion SPÖ für das Amt der Nationalratspräsidentin nominiert worden.

Schließlich gaben 150 der 175 anwesenden Mandatare eine gültige Stimme ab. Davon entfielen 117 auf Bures, die anderen Abgeordneten schrieben Namen von Mandataren, die gar nicht offiziell kandidiert hatten, auf den Stimmzettel. Kein berauschendes Ergebenis für Bures. Prammer hatte im Vorjahr 147 von 176 abgegeben Stimmen erhalten. Dabei hatten die Redner aller Fraktionen Bures Rosen gestreut. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst gelernter Zahntechniker, titulierte die einstige Zahnarzthelferin sogar als „Dr. Doris Bures“, was für etwas Erheiterung im Saal sorgte. Bures sei eine „durchaus versierte Persönlichkeit“, gestand Strache trotz politischer Gegnerschaft gegenüber Bures zudem ein.

 

Grüne Kritik an Quotenversäumnis

Etwas Kritik gab es vor der Wahl nur von den Grünen: So störte etwa deren Justizsprecher Albert Steinhauser, dass die SPÖ das durch den Tod Prammers in Oberösterreich frei gewordene Mandat mit einem Mann (Walter Schopf) besetzte, obwohl das SPÖ-Statut eine Frauenquote vorsieht. Parteichefin Eva Glawischnig erklärte wiederum, es gäbe „eine gehörige Portion Skepsis“ in ihrer Fraktion, weil Bures direkt von einer Regierungsfunktion aufs Parlamentspräsidium wechsle. Sie, Glawischnig, traue Bures die neue Rolle aber zu und stimme für sie.

Bures selbst betonte in ihrer Antrittsrede, dass im Parlament leidenschaftliche Auseinandersetzungen möglich sein müssten. Aber man solle dabei einen korrekten Umgang miteinander pflegen und stets auf der Suche nach Kompromissen sein: „Fairness, Toleranz und Respekt werden uns helfen“, sagte Bures, die sofort nach der Wahl den Vorsitz übernahm. Wenn auch mit leichten Anlaufschwierigkeiten: So brachte Bures zunächst aus der Glocke keinen Ton heraus, eine Mitarbeiterin zeigte ihr aber rasch, wie man richtig bimmelt, um als Vorsitzende für Aufmerksamkeit zu sorgen.

 

Minister versus „Wissenszölibat“

Nach der Kür von Bures nahm auch die neue Regierung, die sich erstmals im Parlament präsentierte, auf der angestammten Bank Platz. Auch sie warb für einen korrekten Ton. Man solle keinen „Wettbewerb der Grobheiten austragen“, wie er momentan etwa „im Internet oder auf Facebook“ herrsche, meinte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Kanzler Faymann betonte, dass für alle Regierungsämter „fachkundige, aufrichtige und politisch engagierte Menschen“ bestellt worden seien. Die Opposition sparte aber nicht mit Kritik. So verglich Neos-Chef Matthias Strolz die Regierung mit einem Ringelspiel: Sie bewege sich zwar, komme aber nicht vom Fleck. Die FPÖ brachte sogar einen einen Misstrauensantrag ein, der ohne Chance blieb.

Mit Spannung erwartet wurde die erste Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling: Er wolle den Staat schlanker, effizienter und bürgernäher machen, sagte er. Zudem sei er für eine Steuerreform. Jedoch: „Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger.“ Nach einer betont ruhigen Rede teilte der neue Finanzminister aber am Ende dann doch noch gehörig aus – so sagte er in Richtung des kritischen FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl. „Für ihn mache ich ein Privatissimum, damit er aus seinem Wissenzölibat herauskommt.“

AUF EINEN BLICK

Steuereform. Bis März 2015 streben SPÖ und ÖVP eine Lösung für eine Steuerreform an. Die Kluft um die Vermögenssteuer ist zwar nicht zugeschüttet, wird aber nach der Regierungsumbildung und dem Wechsel in der ÖVP zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aufgeschoben. Die Entscheidung darüber soll am Ende der Steuerdebatte fallen. Fix ist, dass die Regierung in einer Klausur am 26./27.September „Leitlinien“ für Reformen festlegen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2014)