Nicht auf der Regierungsbank, nur auf der Galerie des Nationalrats hat die Bundesregierung am Dienstag Platz genommen.
Schließlich will man sich nicht einmischen, wenn Parlamentarier einen neuen Vorsitz wählen. Eine nette Geste.
Doch die Kür von Doris Bures selbst schaut weniger nach einer strikten Trennung von Exekutive und Legislative aus. Nicht, dass sie für das Amt ungeeignet wäre – sie war ja lange Abgeordnete. Aber Bures fungierte seit 2007 als Ministerin und musste am Montag noch schnell als Parlamentarierin angelobt werden, um zur Nationalratspräsidentin gekürt zu werden. Kanzler Faymann persönlich hat sich gewünscht, dass seine Vertraute Bures Nationalratspräsidentin wird. All das stärkt nicht den Glauben daran, dass der Nationalrat von der Regierung unabhängig agiert.
Dafür wäre aber ohnedies mehr nötig: Abgeordnete, die Regierungspläne nicht abnicken, sondern selbst Gesetze initiieren. Und wohl auch ein Persönlichkeitswahlrecht, das Mandatare gegenüber Parteichefs stärkt. Solange das nicht der Fall ist, kann die Regierung noch so oft auf der Galerie Platz nehmen: Es wird dann eher nur symbolisieren, dass die Regierung von dort aufs Parlament herabblickt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2014)