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Der neue Finanzminister will "überall ansetzen"

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling.(c) APA (Helmut Fohringer)
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Hans Jörg Schelling sieht Handlungsbedarf beim Budget 2015 und beim bisher nicht umgesetzten Pensionsmonitoring. Neues Sparpaket drohe keines.

Der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht Handlungsbedarf beim Budget 2015. Es drohe deshalb aber kein neues Sparpaket, versichert er. Er will vielmehr die Effizienz von Abläufen verbessern, sagte er im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. So soll es Einsparungen etwa bei den Förderungen geben.

Eine Lösung sei nur mit "Disziplin und harter Arbeit" zu finden, denn "die Budgetfrage ist eine Detailfrage". Da gebe es nicht einen großen Block, wie man das lösen könne. "Das sind viele kleine Punkte", so Schelling. Die Gespräche seien noch im letzten Quartal dieses Jahres zu führen, denn sonst werde es zu spät sein. Man habe schließlich der EU eine Zusage über die Defizitstruktur gemacht, die einzuhalten sei. "Ansonsten bekommen wir von der EU ein Strafverfahren - und das wäre fatal", sagte Schelling.

Schelling will keine neuen Steuern

Dringenden Handlungsbedarf sieht Schelling auch beim vereinbarten, aber bisher nicht umgesetzten Pensionsmonitoring. "Man kann nicht vereinbaren, dass das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 ansteigt, und gleichzeitig verweigert man die dazu gehörigen Maßnahmen. Das wird nicht gelingen."

Zum Thema Steuerreform sagt der neue Finanzminister, dass die Steuerentlastung nur ein Teil einer Reform sei. Bisher sei "strukturell nie was passiert". Auch die Vereinfachung, etwa bei der Lohnsteuer, bringe Entlastung für die Betriebe. Es sei zu wenig, Steuertarife zu senken. Schelling wiederholte aber, dass er "keine neuen Steuern will".

>>> Zum Bericht des Ö1-Morgenjournals

(Red.)