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Ukraine-Krise: Putin hält Lösung bis Freitag möglich

Wladimir Putin und Petro Poroschenko - hier bei ihrem letzten Treffen in Minsk - sollen sich in manchen Dingen einig sein, berichtet man in Moskau.
Wladimir Putin und Petro Poroschenko - hier bei ihrem letzten Treffen in Minsk - sollen sich in manchen Dingen einig sein, berichtet man in Moskau.(c) APA/EPA/SERGEI BONDARENKO / POOL
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Russland betont, gar keine Waffenruhe vereinbaren zu können, weil es keine Konfliktpartei ist. Dennoch hieß es auch aus dem Kreml, Putin und Poroschenko seien sich "weitgehend einig".

Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Lösung der Ukraine-Krise noch in dieser Woche möglich: die ukrainische Regierung sowie die Separatisten im Osten des Landes sollen sich demnach bis Freitag einigen. Dafür nannte Putin allerdings mehrere Bedingungen - im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans -, etwa, dass das ukrainische Militär die Operationen in der Ostukraine einstellt. Darüber hinaus soll es zu einem Austausch von Gefangenen kommen sowie Korridore für die Lieferung von Hilfsgütern errichtet werden. Diesbezüglich könne er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch einigen, so Putin. Zudem soll die geplante Feuerpause einer objektiven internationalen Kontrolle unterstellt werden, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" Putin weiter.

Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die "Volkswehr" sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.

In den vergangenen Stunden kam es unterdessen zu einem Verwirrspiel um eine vermeintliche Waffenruhe. Russland und Ukraine haben nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew auf Friedensmaßnahmen für den Osten des Landes geeinigt - urpsprünglich war von einem dauerhaften Waffenstillstand die Rede, Mittwochmittag wurde jedoch nur mehr von einer "Feuerpause" berichtet. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Putin und Poroschenko in einem Telefonat erzielt, hieß es am Mittwoch. Die russische Darstellung der Einigung sieht allerdings weitaus zurückhaltender aus. Poroschenko ließ die Nachricht des Waffenstillstands auch auf seinem Twitter-Account verbreiten.

Die ukrainische Präsidialverwaltung hat ihre ursprünglich Mitteilung zur Waffenruhe im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war. Auf welche konkreten Schritte sich Putin und Poroschenko verständigt haben könnten, blieb zunächst offen.

"Russland keine Konfliktpartei"

Aus Russland kamen von Anfang an zurückhaltendere Töne. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Presseagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Zuvor hatte Peskow lediglich erklärt, Poroschenko und Putin seien sich über die möglichen Auswege aus der Krise "weitgehend einig". In ihrem Gespräch hätten Putin und Poroschenko über notwendige erste Maßnahmen zur Beendigung des Blutvergießens im Südosten in der Ukraine beraten. Auch US-Präsident Barack Obama reagierte auf die Berichte über eine Feuerpause zurückhaltend. Er will jedenfalls noch dieses Monat Poroschenko im Weißen Haus in Washington empfangen.

Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis einer russischen Beteiligung an dem Konflikt. Ein Treffen Putins mit Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in der vergangenen Woche hatte zunächst keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht. Dieser hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seperatisten skeptisch

Die Separatisten in der Konfliktregion Donbass zeigten sich am Mittwoch zu Gesprächen über eine politische Lösung der Auseinandersetzung bereit. Man begrüße die Ankündigung einer ständigen Waffenruhe, bleibe aber misstrauisch, erklärte Separatistenführer Miroslaw Rudenko. Ukrainische Soldaten würden sich aber schon aus dem Donbass zurückziehen. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen mit.

Auf Ria Nowosti kommt ein weiterer Sprecher der Seperatisten zu Wort. Wladislaw Brig zweifelt daran, dass sich die ukrainischen Truppen an die Waffenruhe halten würden. "Die Armee der Volksrepublik Donezk wird nicht aufhören zu schießen, bis es keine Truppen mehr im Donbas gibt".

Seit gut einer Woche verzeichnen die Rebellen wachsende militärische Erfolge gegen die Regierungstruppen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen direkt mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das.

Die Märkte reagierten international erleichtert auf die Meldungen über eine mögliche Deeskalation in der Ostukraine. Die Indizes Dax und EuroStoxx50 verdoppelten ihre Kursgewinne auf jeweils mehr als ein Prozent. Der Euro stieg binnen Minuten auf 1,3150 Dollar von 1,3125 Dollar. Der Moskauer Aktienindex RTS gewann 4,1 Prozent und der Micex 2,8 Prozent.

(Ag./APA/Reuters/klepa)