Wenn es eine entsprechende Gegenfinanzierung gebe, sei eine Entlastung im kommenden Jahr machbar, sagt der neue Finanzminister.
Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht das laufende Budget durch den erwartenden Konjunktureinbruch nicht gefährdet. Auch das bereits beschlossene Budget 2015 werden "voraussichtlich halten", sollte sich das Wachstum nicht noch weiter abschwächen, sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch. Eine Steuerreform 2015 hält er mit Gegenfinanzierung theoretisch für möglich.
Bezüglich des Inkrafttretens der Steuerreform zeigte sich Schelling zurückhaltend. "Ich bremse nicht bei der Steuerreform, sondern ich bremse beim Zeitpunkt", betonte der ÖVP-Politiker mit Verweis auf die eingetrübte Konjunkturlage. Sollte sich die Konjunktur über das aktuell absehbare Maß hinaus abschwächen, dann werde man hier "bremsen" müssen. Aus der Sicht des für 2015 bereits beschlossenen Budgets wäre eine Steuerentlastung im kommenden Jahr für Schelling "theoretisch möglich", wenn es eine entsprechende Gegenfinanzierung gebe.
"Das Budget 2014 hält"
Dass das unerwartet schwache Wirtschaftswachstum die Budgetziele bereits heuer gefährden könnte, schloss Schelling mit Verweis auf eine im September durchgeführte interne Prognose aus. "Das Budget 2014 hält." Auch der Haushaltsplan 2015 werde voraussichtlich halten: "Die Eintrübung der Konjunktur auf das, was bis jetzt prognostiziert ist, würde noch zu verkraften sein", so der Minister.
Mit seinen Regierungskollegen will Schelling allerdings die Beibehaltung des disziplinierten Budgetvollzugs besprechen. Und noch im Herbst will der neue Finanzminister mit den Ländern über eine Verwaltungsreform reden. Ihm schwebt dabei ein ähnliches Modell wie die Ausgabenobergrenze vor, die im Gesundheitssystem eingezogen wurde. Die Länder seien jedenfalls "nicht reformunwillig", versicherte der Minister.
Zurückgewiesen wurde von Schelling der medial kolportierte Konflikt mit den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Er befinde sich mit Pröll im Gegenteil in "sehr gutem Einvernehmen" und habe vor seiner Nominierung im ÖVP-Parteivorstand sowohl mit ihm als auch mit anderen Landeshauptleuten telefoniert. Dass einzelne Gruppen in der ÖVP andere Kandidaten vorgeschlagen hätten, sei nicht ungewöhnlich, so Schelling.
(APA)
