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Haftung: Wann sich Genossenschafter fürchten müssen

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THEMENBILD: VOLKSBANKEN AG(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Müssen die Mitglieder zahlen, wenn eine Genossenschaft in Schieflage kommt? Das fragen sich jetzt viele Volksbanken-Genossenschafter. Das Risiko hält sich aber in Grenzen – solange sich am Gesetz nichts ändert.

Wien. Viele Volksbanken-Genossenschafter machen sich zurzeit Sorgen. Denn dass das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG eine weitere Geldspritze brauchen wird, ist so gut wie fix – völlig offen ist aber, wer das bezahlen soll: wieder einmal der Steuerzahler? Oder vielleicht doch die Eigentümer?

Auch Letzteres hätte Brisanz, selbst wenn es auf den ersten Blick konsequent erscheint. Die ÖVAG bildet nämlich mit den regionalen Volksbanken einen Haftungsverbund, und die gehören rund 688.000 Genossenschaftern. Viele sind Konsumenten, denen die Mitgliedschaft mit einem Kredit oder Sparbuch quasi „mitverkauft“ wurde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wies denn auch Spekulationen, dass sie nun zur Kasse gebeten werden, zurück: Man werde die Situation analysieren und erst dann entscheiden. Was nachvollziehbar ist, aber für die Genossenschafter noch nicht wirklich beruhigend, weil es die Unsicherheit prolongiert.

 

Nachschusspflicht bei Konkurs

Was haben sie nun wirklich zu befürchten? Nach der derzeitigen Rechtslage hält sich das Risiko in Grenzen. Denn eine Nachschusspflicht kann sie nur dann treffen, wenn ihre Genossenschaft in Konkurs geht (oder wenn sie ohne Insolvenzverfahren liquidiert wird und ihre Mittel nicht reichen, um alle Schulden zu zahlen). Aber selbst dann können die Genossenschafter nur bis zu einem bestimmten Betrag zur Kassa gebeten werden. Denn die meisten Genossenschaften, auch die Volksbanken, sind solche mit beschränkter Haftung.

Wie viel man im Fall des Falles zahlen müsste, hängt davon ab, was in der Satzung steht. Jedenfalls haftet man mit seinen Genossenschaftsanteilen (wer diese noch nicht zur Gänze bezahlt hat, muss das dann tun) – und darüber hinaus mindestens „mit einem weiteren Betrag in derselben Höhe“. Der sogenannte Haftsummenzuschlag kann auch weit höher sein, wenn die Satzung das so bestimmt. Bei Kreditgenossenschaften allerdings auch niedriger: Für sie gilt eine Sonderregelung im Bankwesengesetz, die es sogar erlaubt, ganz auf einen Zuschlag zu verzichten und die Haftung auf den Genossenschaftsanteil zu beschränken.

Die Volksbanken haben hier also viel Spielraum, und laut Auskunft der ÖVAG ist die Höhe der Zuschläge auch tatsächlich unterschiedlich, „das beginnt mit 40 Euro (fünf Geschäftsanteile zu je acht Euro) und reicht bis hin zu mehreren tausend Euro“. Einige Banken haben die Zuschläge auch gänzlich abgeschafft, zumindest für Zeichner neuer Anteile. Mittelfristig sind sie laut ÖVAG nämlich nicht mehr sinnvoll, weil Genossenschaftsbanken nach einer neuen gesetzlichen Bestimmung im Rahmen einer Übergangsregelung bis Ende 2021 nur noch den eingezahlten Betrag als Eigenkapital ansetzen können.

Fazit: Wer Mitglied einer Volksbank ist, kann nur durch einen Blick in die Satzung feststellen, in welcher Höhe ihn im Fall des Falles eine Haftung träfe, die über seinen Anteil hinausgeht. Schlagend werden könnte das aber nur bei einem Konkurs der jeweiligen regionalen Genossenschaftsbank. Zumindest nach geltender Rechtslage.

 

Noch ein Sondergesetz?

Ein neues Gesetz könnte das theoretisch ändern – ähnlich wie beim Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria. Das Hypo-Gesetz halten allerdings viele Juristen für verfassungswidrig, und dasselbe Problem gäbe es wohl auch hier.

Dass Genossenschafter zur Kasse gebeten wurden, ist in Österreich übrigens schon vorgekommen. Bei der Konsum-Pleite im Jahr 1995 konnte es zwar noch abgewendet werden – der Konsum Österreich ging nicht in Konkurs, sondern „nur“ in Ausgleich, die Genossenschaft blieb rechtlich erhalten. Unter dem Namen Okay Team existiert sie bis heute und betreibt über Subfirmen die Okay-Lebensmittelshops. Aber bei der regionalen Konsumgenossenschaft Salzkammergut, die 2011 in die Pleite schlitterte, ging es anders aus: Dort kam es tatsächlich zu einem Konkurs. Die rund 3000 Mitglieder erhielten daraufhin Post vom Masseverwalter. Mit der Aufforderung, rund 145 Euro pro Kopf einzuzahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2014)