Zwei Arbeitsgruppen sollen bis Ende 2014 der Regierung ein neues Steuer- und Verwaltungskonzept vorlegen. Ein Überblick.
Die zuständigen Minister sind zum Teil zwar andere, im Auftrag der Regierung tagen derzeit aber gleich zwei Expertengruppen, um Reformvorschläge auszuarbeiten: Die eine hat den etwas sperrigen Namen „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ und befasst sich mit dem Verwaltungsbereich. Die andere erarbeitet eine Steuerreform. Koordiniert werden die beiden Gruppen von den Ministern Josef Ostermayer (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die den Job von Ex-Staatssekretär Jochen Danninger übernimmt.
• Anfang des Sommers nominierten SPÖ und ÖVP die Experten für die Arbeitsgruppen: Die Steuerreformkommission wird vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, geleitet. Für die SPÖ sitzt unter anderem AK-Direktor Werner Muhm im elfköpfigen Team, die ÖVP nominierte Finanzsprecher Andreas Zakotelsky. Die Verwaltungsreformkommission wird hingegen von Rudolf Thienel, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, sowie von seinem Vorgänger Clemens Jabloner geleitet.
• Am 13. Juni tagten die beiden Kommissionen erstmals. Die Sitzungen waren nicht medienöffentlich, auch bei späteren Treffen hielt man in der Öffentlichkeit mit dem Gesprächsinhalt der Treffen zurück.
• Für Ende September wird ein Zwischenbericht erwartet. Vor allem die Steuerreformkommission ist dabei gefragt.
•Pünktlich zum Anfang des Jahres 2015 soll ein endgültiges Reformkonzept vorliegen, auf dessen Basis verhandelt wird.
•Im Idealfall will sich die Regierung Ende März 2015 auf eine Reform einigen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2014)
