Finanzminister Schelling plant Einschnitte bei Förderungen und nimmt die Länder bei der Verwaltung in die Pflicht. Ab wann die Steuerreform kommt, lässt er offen.
Wien. „Die Menschen würden es uns nicht verzeihen, wenn wir etwas ankündigen und nicht umsetzen.“ Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte gleich zu Beginn seines ersten Auftritts vor Journalisten klar, wie er seine Funktion auszuüben gedenkt: betont seriös, ohne voreilige Versprechen, aber mit dem festen Willen, Probleme und Sparmaßnahmen bei den Staatsfinanzen anzugehen. Schließlich sei er beim sparsamen Umgang mit Steuergeld „den Bürgern verpflichtet“.
Selbstbewusst im Auftritt, eloquent, aber ganz im Sinne seines Credos dämpfte der Finanzminister am Mittwoch daher die Erwartungen bezüglich rascher Entlastungen: „Ich bremse nicht bei der Steuerreform, sondern ich bremse beim Zeitpunkt, das ist ein Unterschied.“ Es bleibt demnach beim Plan, bis März 2015 die Grundlagen für eine politische Entscheidung fertigzustellen. Dann müsse über Zeitpunkt, Volumen und Gegenfinanzierung entschieden werden. Auch er ist der Ansicht, Österreich brauche eine Steuerreform. Wann sie tatsächlich umgesetzt wird, ließ der neue Ressortchef jedoch bewusst offen. Das könne er „seriös nicht sagen“, weil das davon abhängig sei, wie dramatisch sich die wirtschaftliche Entwicklung abschwäche und wie eine Reform finanziert wird. Es sei möglich, dass diese in Etappen umgesetzt werde, sie könnte auch „ein gemischtes Paket an Gegenfinanzierungen“ mit sich bringen.
„Theoretisch ginge es auch 2015“
Der Koalitionspartner SPÖ möchte, dass die Steuerreform ab Juli 2015 zum Tragen kommt. Schelling gab sich äußerst zurückhaltend: „Theoretisch ginge es auch 2015, theoretisch.“ Aber: „Ich bin nicht dazu da, irgendwelche großartigen Dinge vorzustellen, die nicht Hand und Fuß haben.“ Grundsätzlich fix ist für ihn wie für die beiden Regierungsparteien, dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden soll, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten. Jedenfalls habe er den Auftrag für eine umfassende Steuerreform, die eine Vereinfachung und das Streichen von Ausnahmen vorsieht, gegeben: „Die Steuersenkung ist ein Teil der Steuerreform.“ Geprüft wird überdies ein gemeinsamer Tarif für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge. Wobei Schelling freilich die Erfahrung gemacht hat: „Die Menschen zahlen lieber Beiträge, weil sie eine Gegenleistung erhalten.“ Steuern seien hingegen eine amorphe Sache.
Präziser wurde der Finanzminister bei geplanten Einsparungen, allerdings ohne konkrete Summen zu nennen. Um in der Verwaltung zu sparen, wird er daher im Herbst die Länder zu Gesprächen einladen. Vorbild ist dabei das Modell im Gesundheitswesen, wo er in seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungen die Krankenkassen seit 2009 von roten in schwarze Zahlen geführt hat. Demnach soll für die Ausgaben eine Obergrenze eingezogen werden, die jeweils unter den Einnahmen liegt. „Wir werden nicht Blitz und Donner spielen, aber wir werden ein Modell entwickeln“, so Schelling, der versicherte („ich bitte diese Botschaft zu vermitteln“), auch die Bundesländer seien „nicht reformunwillig“.
Einschnitte bereitet der Finanzminister außerdem bei Förderungen vor: „Das ist dringend erforderlich. Es ist etwas zu holen.“ Auf konkrete Summen ließ er sich nicht ein.
Schon am Montag hatte der Finanzminister seine Regierungskollegen zu Budgetdisziplin gemahnt. Dabei wird es nicht bleiben. Zur Einhaltung des Budgetpfades werden jetzt nochmals alle Minister wegen des Vollzugs zu Gesprächen ins Finanzministerium geladen werden. Für heuer gab der Finanzminister trotz verschlechterter Konjunktur Entwarnung: „Das Budget 2014 hält.“ Auch das schon beschlossene Budget 2015 werde „ voraussichtlich“ halten.
Zugeknöpft gab sich Schellling bezüglich drohender weiterer Staatshilfen für das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG, an dem der Bund 43,4 Prozent hält. Ob der Staat da noch einmal einspringen müsse? Schelling: „Wir warten auf den Stresstest“ (in dessen Rahmen alle systemrelevanten europäischen Großbanken demnächst auf ihre Krisenresistenz durchleuchtet werden, Anm.). Ergebe der einen Kapitalbedarf, „dann müssen wir weitere Überlegungen anstellen“. Ausschließen kann Schelling, dass der Bund seinen Anteil weiter aufstockt. Das wäre schon deshalb „technisch unmöglich“, weil die EU das wohl als verbotene Beihilfe einstufen – und nicht genehmigen würde.
Bei der Hypo Alpe Adria sind derzeit gerade die Vorbereitungen für die geplante Abbaubank am Laufen. Den beschlossenen Schuldenschnitt bei nachrangigen Hypo-Anleihen sieht der neue Finanzminister skeptisch. Das sei aber nicht seine Entscheidung gewesen – und er werde hier schlicht „das Gesetz vollziehen“.
Der Finanzminister hat allerdings noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen – etwa mit seinem richtigen Vornamen. „Ich kannte mich selbst immer nur als Hans Jörg Schelling“, versicherte er eingangs auf Nachfrage. Bei einer Kandidatur an seinem Wohnort St. Pölten für den Gemeinderat habe er bemerkt, dass in der Taufurkunde Johann Georg stehe: „Ich bin mit allem zufrieden. Einfach Schellling passt.“
Von Differenzen mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) rund um den Bau von Spitälern in Niederösterreich wollte Schelling nichts wissen. Da würden „Konflikte hineininterpretiert“, er sei mit Pröll in „sehr gutem Einvernehmen“. Schelling ist über den Wirtschaftsbund ÖVP-Mitglied, nicht aber beim Cartellverband (CV). Und: „Jetzt werde ich nicht mehr beitreten“, witzelte der 60-jährige gebürtige Vorarlberger.
Für das Amt des Finanzministers habe er am Donnerstag nach zwei Stunden Bedenkzeit zugesagt. Was seine Ehefrau gesagt habe? „Dass sie keine Freude hatte, ist klar.“ Aber, so Schelling später: „Niemand muss mich bedauern, ich hätte auch Nein sagen können.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2014)
