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Brüssel will Sonderregeln für Apotheken aufheben

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Der europäische Apothekensektor soll liberalisiert werden. Österreich wäre hauptbetroffen.

Wien. Im Streit zwischen der EU und den österreichischen Apotheken ist kein Patentrezept in Sicht. Seit 2005 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich. Nun erwarten Insider, dass Brüssel nach dem Sommer eine Entscheidung in der Causa treffen wird. Der Hintergrund: Gespräche zwischen der Regierung und der EU-Kommission würden in Brüssel als „nicht mehr als besonders zielführend betrachtet“, kommentiert Wolfgang Haslinger vom Österreichischen Apothekerverband. Es stehen zwei Optionen im Raum: Die EU könnte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Oder das lange Verfahren überhaupt einstellen.

Aus EU-Sicht verstoßen vier Regelungen im österreichischen Apothekengesetz gegen die Niederlassungsfreiheit – und damit gegen eine wesentliche Freiheit des europäischen Binnenmarktes: Das Verbot des Betriebs von mehreren Apotheken durch einen Besitzer stört Brüssel, ebenso wie die Beschränkung der Wahl der Rechtsform. So dürfen etwa Kapitalgesellschaften keine Apotheken erwerben. In Österreich ist die Zahl der Apotheken nach Ansicht der EU-Experten auch zu streng reguliert: Sie ist abhängig von der Einwohnerzahl, zwischen den Apotheken muss es eine Mindestentfernung geben. Und schließlich ist Brüssel ein Dorn im Auge, dass Apotheken nicht in Orten aufmachen dürfen, in denen es keine Arztpraxis gibt. Dies könne nicht mit Versorgungssicherheit argumentiert werden.

Österreich steht mit seiner Anti-Liberalisierungs-Haltung nicht alleine. Auch in anderen EU-Ländern wollen Branchenverbände und Regierungen an den nationalen Regelungen festhalten. Gegen Italien ist bereits seit Juni 2006 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig, ein Urteil wird im Frühjahr 2009 erwartet. Ebenso sind gegen Spanien, Frankreich, Deutschland und Portugal Vertragsverletzungsverfahren im Gange. Die Liberalisierung bringe „Nachteile für die Bevölkerung“, sind Gegner wie Patrick Hollstein vom Internetportal „Apotheke-Ad-hoc“ gewiss.


Lukrativer und stabiler Markt

Hollstein sieht hinter den Bestrebungen der EU vor allem die Interessen großer Pharma-Konzerne. Apotheken seien ein „lukrativer und stabiler Markt“. Denn: „Die Leute werden immer wieder krank.“ Pharmakonzerne würden auf den Markt drängen, um saftige Geschäfte zu machen. Man müsse die Apotheker vor dem Druck schützen. Die Befürworter wollen „nur“ wegen der Apotheken keine Ausnahme in den EU-Regelungen machen. Die Schutzgesetze seien Relikte, die Apotheken normale Dienstleister, die sich dem Wettbewerb stellen müssten.

Auch wenn sich beide Seiten unnachgiebig zeigen: Es könnte doch noch zu einem Mittelweg kommen. Hollstein: „Einzelne Regelungen könnten fallen, andere bleiben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2008)