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Bauernbund: "Sind für Substanzsteuern nicht zu haben"

Jakob Auer
Jakob AuerAPA/RUBRA
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Bauernbund-Präsident Auer warnt vor "überzogenen Erwartungen" bei der Grundsteuer, die zur Gegenfinanzierung der "notwendigen Steuerreform" überlegt wird.

Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Jakob Auer, hat sich im Rahmen der geplanten Steuerreform für eine Abschaffung der zeitlich befristeten Grundsteuer-Befreiungen, aber gegen eine generelle Grundsteuer-Erhöhung ausgesprochen. Auer warnte vor "überzogenen Erwartungen" bei der Grundsteuer, die zur Gegenfinanzierung der "notwendigen Steuerreform" im Gespräch ist.

"Für Substanzsteuern sind wir nicht zu haben, Ertragssteuern ja", sagte Auer am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Der Bauernbund habe auch die im Jahr 2012 eingeführte Immobilienertragssteuer unterstützt. Seit April 2012 müssen Gewinne, die beim Verkauf einer Immobilie (Anschaffung nach dem 01.04.2002) erzielt wurden, mit einem 25-prozentigen Steuersatz (Immobilienertragsteuer) versteuert werden.

Die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Immobilien ("Grundsteuer A") brachte den Gemeinden im Jahr 2013 laut Statistik Austria rund 23 Millionen Euro. Die "Grundsteuer B" auf Wohn- und Betriebsimmobilien belief sich auf 623 Millionen Euro. Die für die Bauern maßgeblichen Einheitswerte werden heuer erstmals seit 1988 aktualisiert.

Rupprechter für "ökosoziale Steuerreform"

Auer kritisierte, dass in vielen Bundesländern (mit Ausnahme von Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark) nach wie vor langfristige Ausnahmen für Wohnungsneubauten gewährt werden. "Man braucht keine Grundsteuer-Erhöhung, man braucht nur die Grundsteuerbefreiung abschaffen, wie es einige Bundesländer gemacht haben", so Auer.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wollte am Donnerstag die anvisierte Steuerreform nicht konkret kommentieren. Er wünscht sich eine "ökosoziale Steuerreform". Gemeinsam mit dem Ökosozialen Forum werde man die Reform "in aller Ruhe vorbereiten". Bei der Grundsteuer-Debatte schloss sich Rupprechter der Einschätzung des Bauernbundpräsidenten an.

"Zufrieden mit professionellem Wechsel"

Zufrieden zeigte sich Auer mit dem neuen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er sei "sehr zufrieden mit dem professionellen Wechsel" nach dem überraschenden Rücktritt von Michael Spindelegger. Mit der "prompten Unterstützung" des Bauernbundes sei "innerhalb der Regierung rasch wieder Handlungsfähigkeit" hergestellt worden.

(APA)