Der Ex-Kanzler ist als Ratspräsident, aber auch als EU-Außenminister oder Kommissar im Gespräch.
BRÜSSEL. Schüssel nach Brüssel – und was sich reimt, ist gut? Was bis vor wenigen Wochen noch recht unwahrscheinlich geklungen hat, könnte schon 2009 Wirklichkeit werden: Dann könnte Österreichs Ex-Kanzler, derzeit ÖVP-Klubchef, im Chefsessel Europas sitzen. Und zwar als Ratspräsident, also in der Funktion, die der neue EU-Vertrag als neuen Topjob in Brüssel vorsieht. Die Anzeichen verdichten sich, dass Schüssel zumindest Platz zwei der inoffiziellen Liste der aussichtsreichsten Kandidaten der 27 EU-Regierungen belegt. Die Nummer eins in den Hauptstädten sei weiterhin der konservative luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, heißt es. Hinter Schüssel auf Platz drei liege der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der als Vertreter der Liberalen aber weit abgeschlagen sei. Die Liberalen sind die drittstärkste Kraft in Europa hinter den Konservativen und den Sozialisten.
Dem Vernehmen nach schmilzt der Vorsprung Junckers auf Schüssel: In den EU-Regierungen soll Ernüchterung über den Luxemburger eingekehrt sein. Immerhin wurde er in den vergangenen Jahren immer wieder für EU-Topjobs bis hin zum Kommissionspräsidenten gehandelt, er hat zu Gunsten der Innenpolitik aber jedes Mal darauf verzichtet. Das könnte auch 2009 der Fall sein. Speziell aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten soll dem Vertreter des kleinen westlichen Gründerstaates inzwischen auch der Rückenwind fehlen.
Juncker zu lange im EU-Zirkus
Außerdem leide Juncker darunter, schon so lange im EU-Zirkus aktiv zu sein – vielleicht zu lange, um frische Ideen für die Union aufzubieten, vermuten manche. Denn der Premier sei geradezu verbittert, seit er während der luxemburgischen EU-Präsidentschaft 2005 unter anderem bei der EU-Finanzvorschau auf Widerstand der Briten gegen seine Vorschläge gestoßen sei.
Im Ringen um den Job des EU-Ratspräsidenten könnte also doch noch Schüssel den Sieg davontragen. An Ambition soll es dem ÖVP-Klubobmann, der sich viel lieber zu Europathemen als zur Innenpolitik zu Wort meldet, jedenfalls nicht fehlen. Der Rückhalt in der eigenen Partei ist ihm sicher, und die SPÖ könnte sogar froh sein, wenn der schwierige Klubchef aus dem Parlament nach Brüssel wechselt.
Daran hindern könnten ihn freilich die neuen EU-Staaten im Osten: Sie beanspruchen mindestens einen EU-Tobjob für sich. Es wird nicht möglich sein, sie ab 2009 beim neuen Personalpaket aus EU-Präsident, EU-Außenminister, Parlaments- und Kommissionspräsident leer ausgehen zu lassen.
EU-politisch hat Schüssel die höchsten Hürden vermutlich schon hinter sich. Allen voran die „Sanktionen“ der anderen Mitgliedstaaten 2000, nachdem er eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ gebildet hatte. Manchen Mitgliedstaaten ist es heute peinlich, Österreich auf der EU-Bühne so behandelt zu haben. Schüssel könnte dafür eine späte Entschädigung aus den EU-Hauptstädten bekommen – das Ticket für den EU-Präsidenten.
Klappt das nicht, dann könnte er im Herbst 2009 auch der nächste österreichische Kommissar nach Benita Ferrero-Waldner werden – vorausgesetzt, die SPÖ stimmt zu. Auch als neuer EU-Außenminister ab Jänner 2009 ist der frühere österreichische Außenminister im Gespräch. Geht er auch dabei leer aus, könnte Schüssel immer noch Spitzenkandidat der ÖVP bei der Europawahl im Juni 2009 werden.
Merkel pro, Sarkozy skeptisch
Schüssel sei jedenfalls ein „Vollblut-Europäer“, gestehen selbst Kritiker dem Ex-Kanzler zu. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei Parteifreund Schüssel persönlich sogar die erste Wahl für den EU-Präsidenten, will die Zeitung „Die Welt“ wissen. Der zweite „key player“ in der EU, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, gilt eher als Schüssel-Skeptiker. Am kommenden Freitag stattet er Österreich einen Besuch ab. Gespräche über das Thema „Schüssel nach Brüssel“ zwischen Sarkozy und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sind dabei durchaus möglich.
IM CHEFSESSEL
Der EU-Präsident wird ab 2009 die Gipfel der Staats- und Regierungschefs leiten. Er soll zweieinhalb Jahre im Amt sein, was mehr Kontinuität bringen soll. Bisher waren die EU-Vorsitzländer für die Gipfel-Leitung zuständig, sie wechseln aber schon nach sechs Monaten. Der erste Amtsinhaber soll Premier oder Ex-Premier sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2008)