Die ÖVP drängt auf eine Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung.
SPÖ und Grüne lehnen den Vorstoß der ÖVP für eine Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung ab. Für beide Parteien reicht das strafrechtliche Verbot aus. Die SPÖ kritisierte am Freitag außerdem den Versuch der ÖVP, das Thema "parteipolitisch zu vereinnahmen".
"Dass die ÖVP - noch bevor eine einzige Expertenmeinung in der Kommission gehört wurde - das Endergebnis quasi vorwegnehmen will, ist eigenartig und widerspricht dem Sinn einer Enquete-Kommission", kritisierten SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Dass die ÖVP den Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin unterstützt, ist für sie aber "erfreulich".
Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein lehnt ein verfassungsrechtliches Verbot ab, weil es polarisieren und Diskussionen abkürzen würde. Angesichts der Forderung der ÖVP nach einem Stufenplan zum Ausbau der Sterbebegleitung kritisiert Mückstein, dass dieser bereits seit 2001 besteht, "aber leider noch immer nicht umgesetzt ist". Außerdem fordern die Grünen - wie auch die ÖVP - mehr Information der Öffentlichkeit über die schon bestehenden Möglichkeiten der Patientenverfügung. Damit können bestimmte (etwa lebensverlängernde) Behandlungen untersagt werden.
(APA)
