Das Pendlerpauschale steigt um 15 Prozent, das Kilometergeld um 12 Prozent. Die Maßnahme soll bereits mit 1. Juli wirksam werden. Die Regierung will sich außerdem in der EU für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich einsetzen.
Die Regierung hat sich auf Erleichterungen für Pendler geeinigt: Sie wird am Mittwoch im Ministerrat eine Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschließen. Das Pendlerpauschale steigt demnach um 15 Prozent, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 0,38 Euro auf 0,42 Euro).
Die Maßnahme wird den Bund 60 Mio. Euro kosten, die aus dem Budget finanziert werden. VP-Finanzminister Wilhelm Molterer kündigte an, dass die Erhöhung bereits mit 1. Juli in Kraft treten soll. Dazu muss sie nur noch rechtzeitig im Parlament beschlossen werden.
SP-Kanzler Alfred Gusenbauer appellierte an die Bundesländer, "den Menschen zumindest so deutlich unter die Arme zu greifen wie der Bund". Sie sollten die Heizkostenzuschüsse und Pendlerbeihilfe harmonisieren und erhöhen.
Kritik an der Erhöhung kam von IHS-Chef Bernhard Felderer, der auch dem Staatsschuldenausschuss vorsitzt. "Grundsätzlich bin ich kein Freund solcher Ad-hoc-Gesetzgebung", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung". Österreich müsse endlich akzeptieren, dass "wir rechtlich nicht alles tun können, was wir wollen". Der Staat könne bei Benzin weder den Preis festsetzen noch die Mehrwertsteuer reduzieren, "das geht rechtlich einfach nicht mehr", sagte Felderer. Diese "Wunschvorstellungen" stammen noch aus der Zeit, als Österreich "ein kleines souveränes Land" war, aber "heute sind wir durch die EU und den Euro in feste Strukturen eingebunden."
Vorstoß für Spekulationssteuer
Die Regierung will außerdem in der EU einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich unternehmen. Man werde sich "in schriftlicher Form" an die EU-Kommission wenden, sagte Gusenbauer. Eine stärkere Besteuerung von Spekulationen sei zur Senkung der Treibstoffpreise besser geeignet als das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene. Dies würde nämlich sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft aufgehoben werden.
Molterer erteilte auch der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer eine Absage. "Das wäre die falsche Idee", so der Vizekanzler. Die jüngste Mineralölsteuererhöhung finanziere den Klimafonds und nicht das Budget. Außerdem würde bei einer Steuersenkung auf Sprit der Tanktourismus steigen und das bedeute mehr Umweltprobleme.
Auch eine amtliche Regulierung der Spritpreise wird es wohl nicht geben: VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnte dies am Mittwoch erneut ab. Eine Preisregulierung könne es nur geben, wenn in Österreich die Preise über dem internationalen Schnitt lägen, so Bartenstein.
Das Pendlerpauschale beträgt derzeit zwischen 546 und 2931 Euro pro Jahr (in Zukunft also zwischen 628 und 3371 Euro). Es ist ein Absetzbetrag, der die Berechnungsbasis für die Einkommens(Lohn-)steuer vermindert. Die konkrete Höhe hängt vor allem von der Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort ab. Das Kilometergeld beträgt derzeit für PKW 0,38 Euro (in Zukunft also 0,42 Euro). Mit dem Kilometergeld sollen pauschal alle Kosten abgedeckt werden, die durch die Verwendung eines privaten Fahrzeuges für Dienstfahrten anfallen.
(Ag./Red.)