Die Wiener Regierung denkt über Mini-Hotels am Straßenstrich und eine Sparte für Prostituierte in der Wirtschaftskammer nach. Bei der Frage, ob Prostituierte Angestellte sein können, sind sich SPÖ-Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und Birgit Hebein, grüne Sozialsprecherin, im Doppelinterview aber uneins.
Sie wollten das Interview gemeinsam geben. Heißt das, dass beim Thema Prostitution zwischen SPÖ und Grüne kein Blatt passt?
Sandra Frauenberger: Wir haben das Gesetz gemeinsam geschrieben und uns darauf geeinigt, das Thema auch gemeinsam zu kommunizieren. Natürlich ist unsere Meinung nicht in allen Punkten deckungsgleich.
Birgit Hebein: Wir haben die gleichen Ziele wie sichere Arbeitsbedingungen für die Sexarbeiterinnen oder die Entlastung der Anrainer im dichtverbauten Wohngebiet. Aber wir unterscheiden uns in der Umsetzung.
Und zwar wo?
Frauenberger: Wir sind beide gegen ein Verbot der Straßenprostitution, aber die Gemeinderätin Hebein hätte gern mehr Orte, an denen Straßenprostitution möglich ist. Ich hätte das auch gern, aber ich bin die Pragmatischere. Als zuständige Politikerin bin ich nämlich mit den Einwänden der Bezirke konfrontiert. Wir haben in das Gesetz zwar hineingeschrieben, dass Erlaubniszonen für den Straßenstrich im Wohngebiet möglich sind, aber wir können sie nicht verordnen. Die Bezirke müssen einverstanden sein. Und bisher findet sich kein Bezirk.
Hat man denn überhaupt damit gerechnet, dass sich die Bezirke dafür melden?
Hebein: Wir haben gemeinsam mit den NGOs und den Sexarbeiterinnen mehrere Orte gefunden, wo Straßenprostitution möglich und sozial verträglich wäre. Leider hat es nie geklappt. Aber wir werden nicht aufhören Plätze zu suchen. Denn es gibt zu wenige.
Das heißt, auch der grüne, der siebente Bezirk, hat sich geweigert?
Hebein: Mein Vorschlag war, den Gürtel für die Straßenprostitution zu öffnen. Dort wäre die Lärmbelästigung kein Problem, es gäbe Stundenhotels, und die Frauen wären für Streetworker und Polizei gut erreichbar. Diese Lösung hätte mehrere Bezirke betroffen: 7, 8, 9, 15, 17. Der Bezirksvorsteher des Siebenten wäre prinzipiell auch bereit gewesen. In Summe ist es aber gescheitert.
Hätte Ihnen ein Straßenstrich am Gürtel, der eine Historie dazu hat, gefallen?
Frauenberger: Ich habe der Idee einiges abgewinnen können. Aber es hätte Bezirke betroffen, die schon früher unter der Straßenprostitution gelitten haben. Dass sie sich nicht anstellen und sagen, „kommt zu uns!“, hat mich also nicht verwundert. Generell sind die Anrainerdebatten moralisch enorm aufgeladen. Die FPÖ in den Bezirken trägt auch einiges zu der Stimmung bei.
Aber geht es da wirklich nur um die Moral? Die Anrainer wollen eben keinen Lärm oder fürchten das Risiko der Belästigung. Das gilt vermutlich auch für Rot- und Grünwähler.
Frauenberger: Natürlich gab es bei den Anrainerdebatten auch solche Leute, die sich vorher gesellschaftspolitisch betont liberal gezeigt haben, die vor ihrer Haustür aber keine Prostituierte stehen haben wollen. Was mich aber vor allem ärgert, ist diese Scheinmoral in der Debatte. Man empört sich über die Straßenprostiuierte, aber spricht nicht über den Freier, der mit Kindersitz auf dem Rücksitz anhält.
Hebein: Rot-Grün steht für eine Stadt, in der der Anblick der Sexarbeiterinnen zumutbar sein muss. Uns ist lieber, diese Frauen sind sichtbar, als dass sie in die Illegalität gedrängt werden. Aber natürlich ist es sehr unangenehm, wenn Frauen bei uns im 15. Bezirk angesprochen werden, weil die Freier sie für Sexarbeiterinnen halten, die dort ja weiterhin stehen, bloß unauffälliger gekleidet, damit die Polizei sie nicht erwischt.
Apropos sichtbar: So sichtbar ist der Straßenstrich auch wieder nicht. Er ist viel kleiner und findet außerhalb der Wohngebiete, etwa in der Brunner Straße in Liesing und in der Eizingergasse in Floridsdorf, statt. An der dortigen Infrastruktur wird viel Kritik geübt: Es gibt keine Toiletten, keine guten Verkehrsverbindungen, keine Stundenhotels. Eine Steuerungsgruppe im Rathaus sollte Verbesserungen vorschlagen. Was wurde daraus?
Frauenberger: Wir lassen häufiger putzen (Anm.: Es gibt Beschwerden über herumliegende Kondome), wir schauen, dass es Möglichkeiten gibt, auf die Toilette zu gehen – bei der Brunner Straße etwa gibt es eine Tankstelle, wo das inzwischen möglich ist. Mobilklos wären zu unsicher, weil man sie umwerfen kann.
Es gibt in der Schweiz am Straßenstrich sogenannte Verrichtungsboxen, wo der Sex dann stattfindet. Denkt man an so etwas auch in Wien?
Frauenberger: Darüber müssen wir erst diskutieren. Die Verrichtungsboxen haben wir beim nächsten Treffen der Steuerungsgruppe auf der Tagesordnung.
Hebein: Können wir bitte statt Verrichtungsboxen Mini-Hotels sagen? Die NGOs und Sexarbeiterinnen nennen das so.
Frauenberger: Na ja, das klingt aber auch komisch.
Hebein: Ja, ich weiß, aber besser als Verrichtungsboxen, oder? Ich finde, es muss in einer Stadt wie Wien möglich sein, dass man für den Straßenstrich solche sicheren Plätze schafft.
Derzeit gibt es auf dem Straßenstrich quasi eine logistische Lücke: Dort, wo die Frauen stehen dürfen, dürfen sie Prostitution nicht ausüben – denn es fehlen Stundenhotels. Diese gibt es eher nur dort, wo sie nicht stehen dürfen: im Wohngebiet.
Hebein: Denkbar wäre, im Wohngebiet zumindest die Anbahnung vor Mini-Bordellen in der Nacht zu erlauben. Das sind kleine Studios, wo sich die Frauen selbstständig gemacht haben.
Gefällt Ihnen die Idee?
Frauenberger: Nein, das sehe ich kritisch, weil diese wieder im Wohngebiet sind. Wobei ich es natürlich begrüße, dass es diese Mini-Bordells gibt. Das war ja ein Ziel des Prostitutionsgesetzes, dass sich Frauen autonom zusammentun. Achtzig Prozent der genehmigten Prostitutionslokale haben weniger als fünf Zimmer, fallen also in die Kategorie Mini. In diese Studios ist auch ein Teil der Straßenprostituierten abgewandert.
Hebein: Nun ja, in Wahrheit wissen wir nicht, wo die Frauen gelandet sind. Vor dem Prostitutionsgesetz gab es zwischen 200 und 250 Frauen in der Straßenprostitution, jetzt sind es, so schätzt man, circa 50. Einige sind vermutlich auch in die Wohnungsprostitution gegangen.
Frauenberger: Ein Teil ist wegen der strengeren Bestimmungen vermutlich auch aus Wien weggegangen.
In Wien wird aber nicht nur über die Straßenprostitution, sondern auch über Steuern für Prostituierte diskutiert. Gemäß einem Erlass des Finanzministeriums dürfen Prostituierte ihre Steuern nicht mehr über Pauschalabgaben abführen, sondern werden als Einzelfall beurteilt. Das heißt: Wenn eine Prostituierte wie eine Angestellte arbeitet, also im Betrieb integriert ist, muss sie Lohnsteuer zahlen. Ist dagegen etwas einzuwenden?
Hebein: Ja, es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Sexarbeiterinnen unselbstständig arbeiten können. Man will, dass die Frauen Steuern zahlen, aber es gibt viele offene Fragen zum Beispiel was das Weisungsrecht des Arbeitgebers betrifft.
Frauenberger: Ich habe mich immer dagegen gewehrt, dass eine Sexarbeiterin als normale Dienstnehmerin angesehen wird.
Sondern?
Frauenberger: Eine Sexarbeiterin kann selbstständig arbeiten, aber in einem Arbeitsverhältnis sehe ich sie nicht. Als Gewerkschafterin habe ich mit der Verquickung von Prostitution mit einem klassischen Arbeitsverhältnis ein Problem, denn ein Arbeitsverhältnis wird durch Abhängigkeit gekennzeichnet. Deswegen ist mir eine vertragliche Absicherung aus der Selbstständigkeit heraus lieber.
Aber das Weisungsrecht des Arbeitsgebers könnte ja, so wie in Deutschland, de facto ausgenommen werden.
Frauenberger: Ob das in unserem Arbeitsrecht möglich ist, muss erst diskutiert werden. Derzeit zäumen wir aber mit der Steuerfrage das Pferd von hinten auf. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass auf Bundesebene, auf der das ja geregelt werden muss, die Frauenministerin eine Debatte dazu gestartet hat.
Frau Hebein, schließen Sie hingegen ein echtes Arbeitsverhältnis nicht aus?
Hebein: Nein, die Frauen sollen selbst entscheiden können. Die Grundvoraussetzung wäre – wie in anderen Ländern auch – ein eingeschränktes Weisungsrecht. Mir gefällt vor allem folgendes Beispiel: Zwei Frauen tun sich für kleines Studio zusammen, die eine übernimmt den Betrieb, die andere wird angestellt.
Frauenberger: Das allerdings kann ich mir auch vorstellen.
Müsste es dann in der Arbeiterkammer und in der Wirtschaftskammer auch eine Sparte für Prostituierte respektive Bordellbetreiber oder -betreiberinnen geben?
Hebein: Ja, warum denn nicht?
Ist Sexarbeit dann ein Beruf wie jeder andere?
Frauenberger: Sicher nicht.
Hebein: Nein. Die reale Situation für die Frauen ist schwieriger als in anderen Berufen. Aber solang es Sexarbeit gibt, will ich, dass sie so sicher wie möglich passiert. Ich wehre mich gegen den Abolitionismus, wonach die Welt allein durch das Verbieten besser wird.
Das gesellschaftspolitische Signal einer Eingliederung in die reguläre Jobwelt wäre allerdings: Wir finden es zwar nicht gut, aber wir haben uns damit abgefunden.
Hebein: Alles andere wäre doch verlogen. Die Politik hat nicht die Macht, Sexarbeit abzuschaffen. Wir können nur an Verbesserungen arbeiten.
Frauenberger: Derzeit überlegen wir etwa eine Art Ombudsstelle für Sexarbeiterinnen, wo sie beraten werden oder sich auch beschweren können.
Hebein: Das Beste ist nämlich, wenn Sexarbeiterinnen selbst zu Wort kommen. Denn erst dann schafft man es, sie als Frau zu sehen, als Mutter oder als jemand, die etwas dazuverdient. Erst wenn es diese Augenhöhe gibt, bröseln die moralischen Klischees.
Ich will noch auf die Freier zurückkommen, die Sie eingangs erwähnt haben, und über die tatsächlich zu wenig geredet wird. Wo sollte man hier ansetzen? Sexkauf bestrafen wollen Sie ja nicht.
Frauenberger: Wir setzen bei der Bewusstseinsbildung und der Aufklärung darüber, was erlaubt ist, an. Wir bestrafen Freier auch, nämlich bei Anbahnung in den Schutzzonen. Da gibt es aber nicht sehr viele Fälle.
Bewusstseinsbildung klingt so vage. Heißt das, man sollte Freier sozial ächten?
Frauenberger: Also bitte, wollen Sie mich in die moralische Ecke stellen? Es geht nur darum, den Fokus der Debatte zu verändern. Derzeit ist es auch für die großen Moralisten ok, dass Männer Frauen kaufen. Dass die Frauen auf der Straße stehen, ist hingegen ein Skandal. Da stimmt doch etwas nicht.
Hebein: Man muss auch bedenken, dass es sehr verschiedene Freier gibt. Eine Sexarbeiterin hat mir unlängst erzählt, dass wir uns wundern würden, wer da aller kommt – auch Politiker. Aber Freier können eben auch Verbündete sein. Bei einem aktuellen Fall etwa waren es die Freier, die die Behörden darauf aufmerksam gemacht haben, dass eine Frau vermutlich misshandelt wird.
Kann es eigentlich eine gute Prostitution geben? Bitte ein Ja oder Nein.
Hebein: Da verweigere ich die Antwort. Gut als Wertung geht in dem Zusammenhang nicht.
Frauenberger: Als Feministin muss ich Nein sagen.
Lexikon
Straßenprostitution.
Seit 1. November 2011 ist die Sexarbeit in Wien neu geregelt. Die Straßenprostitution ging zurück und findet offen nicht mehr im Wohngebiet statt – allerdings wird die fehlende Infrastruktur dort kritisiert.
Arbeitsrecht
Die Prostitution ist seit 2012, seit einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs, nicht mehr sittenwidrig. Rechtliche Rahmenbedingungen für den „Job“ fehlen aber. Vor allem die Frage, ob und wie man Prostitution als (unselbstständiges) Arbeitsverhältnis ausgestalten soll, ist umstritten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2014)
