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Jihadisten: Kurz will Gesetz verschärfen

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Verhetzung schon vor einer Gruppe von mindestens 30 Personen strafbar machen.

Wien. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, soll das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden, so Kurz am Samstag im „Ö1-„Morgenjournal“ sowie im „Krone“-Interview.

Bisher gilt Verhetzung als strafbar, wenn sie vor mehr als 150 Personen ausgeführt wird. „Wie wissen aber, dass Hassprediger meist im kleineren Kreis tätig sind, daher soll diese Zahl gesenkt werden“, forderte Kurz im Ö1-Radio. Demnach soll Verhetzung bereits vor einer Gruppe von mindestens 30 Personen strafbar werden. Zudem appellierte Kurz an die Islamische Glaubensgemeinschaft, bei der Vorbeugung von Radikalisierung junger Jihadisten in Österreich „ihre Anstrengungen zu intensivieren“. „Ich muss sie in die Pflicht nehmen“, so der Minister, da sie durch Imame und muslimische Religionslehrer am nächsten an den Jugendlichen dran sei.

Bei Verdachtsmomenten müsse Anzeige erstattet werden. Zugleich betonte Kurz erneut, dass nicht der Fehler gemacht werden dürfe, „die 500.000 bei uns lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen“. Vom sozialen Netzwerk Facebook forderte Kurz, sich zu verpflichten, keine Werbung für den islamischen Jihad zuzulassen.

Katar distanziert sich vom IS. Andernrorts hat sich am Samstag der katarische Außenministers Khalid bin Mohammed al-Attiyah vom IS distanziert und eine Finanzierung der radikalen Sunniten durch sein Land bestritten. „Das Emirat unterstützt keinerlei extremistische Gruppen in irgendeiner Weise“, sagte al-Attiyah der deutschen „Bild“-Zeitung. Für angebliche staatliche Finanzhilfen an den IS aus Katar gebe es „keine Beweise“. Als Staat habe Katar „keine Verbindungen zu Extremisten“. Auch für private Spenden von reichen Staatsbürgern gebe es „sehr strenge Gesetze, die solche Geldflüsse regeln“. Wer gegen diese Gesetze verstoße, werde verfolgt, so al-Attiyah.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2014)