Rot-schwarz-grüne Gemeinsamkeiten: für mehr Frauen in der Politik.
Wien. Die sonst eher ruhige Frauenorganisation der ÖVP überrascht mit einem Vorstoß die anderen Parteien – und wohl auch die eigene Parteispitze. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm schlägt vor, dass die Kandidatenlisten aller Parteien künftig verpflichtend im Reißverschlussprinzip besetzt werden müssen.
Das heißt: Auf einen Kandidaten hat auf dem nächsten Platz eine Kandidatin zu folgen und so fort (und natürlich auch umgekehrt). Hierfür wäre eine Änderung der gesetzlichen Wahlordnung notwendig. Schittenhelm räumte ein, dass es sich dabei zunächst um eine Vision handle. Aus der Bundes-ÖVP hieß es am Sonntag dazu, der Vorschlag werde in den Prozess „Evolution“ einfließen, an dessen Ende nächstes Jahr ein neues Parteiprogramm der ÖVP stehen soll.
Ihre eigene Partei will die Frauenchefin unter Zugzwang bringen: Sie verlangt die Einführung dieses Systems im Parteistatut der ÖVP. Gleichzeitig kündigte die Niederösterreicherin einen entsprechenden Antrag für den Frauen-Bundestag am 11. Oktober an. Danach soll der Antrag auch beim nächsten Bundesparteitag der Gesamtpartei eingebracht werden.
Warnung vor VP-Untergang
Schittenhelm wörtlich: „Es muss auch von der Bundespartei ein Signal kommen. Entweder wir gehen unter oder man stimmt dem zu.“ Eine Partei könne nur erfolgreich sein, wenn Frauen ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend in den Entscheidungsgremien vertreten sind.
Frauenvertreterinnen von SPÖ und Grünen lobten die Wortmeldung ihrer ÖVP-Kollegin. Vehement gegen die Festschreibung des Reißverschlussprinzips äußerte sich die FPÖ. Deren Frauensprecherin, Carmen Gartelgruber, meinte, eine derartige Forderung könne „fast schon als irrsinnig“ bezeichnet werden. Sie fordert, die Frauenförderung in den Vordergrund zu stellen. Demgegenüber die grüne Frauensprecherin, Berivan Aslan: „Wir sind für eine Reform jederzeit bereit.“ (age)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2014)