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Wahlen in Brasilien: Ökoaktivistin auf der Überholspur

(c) REUTERS (PAULO WHITAKER)
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Marina Silva, die erst Mitte August in das Rennen um das Präsidentenamt einstieg, hat gute Chancen, die festgefahrenen Machtstrukturen am Amazonas aufzubrechen.

Buenos Aires/Brasilia. Ist die Frau, die einst aus dem Urwald kam, wirklich nur „eine Welle, die sich wieder verzieht?“ Als Brasiliens konservativer Präsidentschaftskandidat Aécio Neves vor zwei Wochen nonchalant über die neue Wahlkampfgegnerin herzog, lagen deren Umfragewerte knapp vor den seinen. Heute verzeichnet Marina Silva eine mehr als doppelt so große Zustimmung wie Neves. Und sie liegt – vier Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl – mit etwa 35 Prozent Zuspruch gleichauf mit Amtsinhaberin Dilma Rousseff.

Die „Welle“ hat die brasilianische Politlandschaft überrollt – und sie könnte sich gar zur Flut auswachsen, die die beiden seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehenden Blöcke der linken Arbeiterpartei und der liberal-konservativen Sozialdemokraten schleift. Es dauerte eine gewisse Zeit, bis die Kommandobrücken der Macht das realisierten. Aber nun haben deren Strategen schweres Geschütz gegen die zierliche Gefahr aufgefahren.

Am Samstag berichteten übereinstimmend das konservative Magazin „Veja“ und die ebenfalls den Kandidaten Neves unterstützende Tageszeitung „Folha de São Paulo“ über das Geständnis eines hohen Managers des staatlichen Ölkonzerns Petrobras, der Schmiergeldzahlungen an 49 Abgeordnete, 25 Senatoren, einen Minister und drei Ex-Gouverneure einräumte. Die meisten der beschuldigten Politiker gehören der Arbeiterpartei an, aber einer der drei inkriminierten Provinzfürsten war Eduardo Campos, eben jener sozialistische Spitzenkandidat, dessen Flugzeug am 13. August abstürzte – und dessen Wahlkampfgefährtin und politische Erbin Marina Silva heißt.

 

Erst mit 16 in die Schule

Während Silva via TV versuchte, die Berichte der konservativen Medien als übelwollende Spekulationen zu entwerten, tauchte in den Werbepausen die Präsidentin Dilma Roussef auf und teilte ihrem Volk mit, die unter massiven Anstrengungen erschlossenen Tiefsee-Ölvorkommen vor der Küste von Rio de Janeiro gerieten in Gefahr, denn, „es gibt da Stimmen, die diesen nationalen Reichtum bedrohen. Marina Silva ist eine davon.“ So direkt ist Rousseff bisher noch nie geworden. Zumindest nicht öffentlich.

Interne Konflikte gab es sicher, denn als Marina Silva 2008 ihr Amt als Umweltministerin aufgab und auch noch ihren Parteiausweis dazu, koordinierte Dilma Rousseff das Kabinett des Präsidenten Lula, der beide Frauen 2003 in seine Regierungsmannschaft geholt hatte. Die effiziente Ökonomin Rousseff bekam zunächst das Energieressort und die landesweit bekannte Ökoaktivistin Silva das Umweltministerium. Dass sie dieses unter deutlichem Protest gegen Lulas – und Rousseffs – industriefreundliche Wachstumspolitik verließ, bringt ihr heute Zustimmung, vor allem unter jenen Stadtbewohnern, die ihre Unzufriedenheit im Vorjahr so plötzlich auf die Straßen trugen.

Dieser Verdruss ist gewiss ein Grund für die Popularität Marina Silvas, die schon vor vier Jahren an der Spitze der Grünen 19,3 Prozent der Stimmen geholt hatte. Der andere Grund ist ihre Biografie: Vor 56 Jahren wurde sie in bitterste Armut hineingeboren, seit früher Kindheit musste sie ihren Eltern beim Kautschukzapfen helfen, sie diente als Stubenmädchen, ehe sie mit 16 Jahren endlich lesen und schreiben lernen konnte. Sie machte den besten Schulabschluss des ganzen Bundesstaats und studierte Geschichte. Gegen den Kahlschlag des Regenwalds kämpfte sie an der Seite des Umweltkämpfers Chico Mendes und übernahm nach dessen Ermordung die Führungsrolle in der Gruppe der Umweltschützer, die weder in dem gewerkschaftlich fundierten linken noch im industriefreundlichen liberalen Lager große Sympathien genießt.

Daher ist es kein Wunder, dass Präsidentin Rousseffs Wahlspot Marina Silva zur vaterlandsfernen Ökoträumerin stilisiert. Offenbar haben die sieggewohnten Strategen der Arbeiterpartei beschlossen, ihr die mangelnde Erfahrung mit Regierungsgeschäften vorzuhalten.

 

Rolle des Staats zurücknehmen

Doch so, wie die Dinge in Brasilien derzeit liegen, kann vielleicht genau das ein Vorteil sein. Denn, weil die 56-Jährige bisher keine zwielichtigen Deals eingehen musste, ist ihre Weste immer noch unbefleckt, was sie zu einer singulären Lichtgestalt erhebt im Machtmorast Brasiliens. In ihrem Anfang des Monats präsentierten 250-seitigen Wahlprogramm überraschte die als Fortschrittsfeindin verdächtigte Silva. Sie proklamiert die Rückkehr zur wirtschaftlichen Orthodoxie. Sie will die zuletzt immer massivere Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik zurücknehmen, Subventionen kürzen und die Nationalbank möglichst autonom halten.

Nach Bekanntgabe des Programms schnalzten ihre Umfragewerte nach oben, was wiederum die Börse auf den Höchststand seit Jänner 2013 trieb. Dass Silva inzwischen selbst aus dem ihr einst in Feindschaft verbundenen Agro-Business freundliche Worte erntet, dürfte die Wahlkampfmanager von Neves und Rousseff in Entsetzen versetzt haben.

HINTERGRUND

Brasilien wählt in knapp vier Wochen ein neues Staatsoberhaupt. Laut Umfragen hat die frühere Umweltministerin Marina Silva, die für die sozialistische Partei antritt, derzeit die besten Chancen, Präsidentin zu werden: Sie liegt zehn Punkte vor Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. Der konservative Kandidat Aécio Neves liegt auf Platz drei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2014)