Amnesty International kritisiert Österreich

Die Menschenrechts-Organisation zeichnet in ihrem Jahrsbericht 2008 ein düsteres Bild von der internationalen Lage der Menschenrechte. In Österreich sei vor allem die Behandlung von Asylwerbern problematisch.

Ungerechtigkeit und Ungleichheit seien Kennzeichen unserer Welt, erklärte Amnesty International (ai) am Mittwoch anlässlich der Präsentation des Menschenrechts-Berichts 2008. Die Organisation forderte die politischen Machthaber der Welt auf, sich für sechs Jahrzehnte Versagen bei der Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu entschuldigen. Vor 60 Jahren sei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen angenommen worden - doch deren Bestimmungen würden auch heute noch oft missachtet.

Am stärksten wird in dem 398 Seiten starken Jahresbericht China kritisiert: ai kann seit der Vergabe der Olympischen Spiele keine Verbesserung der Lage feststellen. Weiterhin gebe es Folter, Einweisungen in Arbeitslager, Zensur und eine hohe Zahl an Hinrichtungen

Russland und die USA werden in dem Bericht ebenfalls scharf kritisiert. Von den Vereinigten Staaten fordert ai unter anderem die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.

ai fordert Entschädigung für Bakary J.

Auch in Österreich ortet ai Probleme: So sei etwa im österreichischen Strafrecht das Folterverbot nicht in der Form festgeschrieben sei, wie es das UN-Übereinkommen gegen Folter vorsieht. Außerdem würden Personen, die im Polizeigewahrsam misshandelt wurden, sowie Angehörige bei Todesfällen in Haft nur in geringem Maße Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten. Der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, nannte dazu konkret das Beispiel von Bakary J. Dieser war im April 2006 in Wien von Polizisten misshandelt worden. Patzelt erklärte, dass Österreich für Bakary J. endlich eine Entschädigungslösung finden müsse.

In dem Bericht wird auch kritisiert, dass Asylwerber oft ohne ausreichende Berücksichtigung ihres Privat- und Familienlebens in Haft genommen und abgeschoben würden. Es würden zudem auch Minderjährige und traumatisierte Menschen in Schubhaft genommen.

Beim Bleiberecht gebe es Lücken in den österreichischen Gesetzen und Probleme bei der Behördenpraxis. Auch im Fall Arigona Zogaj besteht Patzelt zufolge noch Diskussionsbedarf.

Positiv erwähnte Patzelt die Entwicklungen um das Verbot von Streubomben. Österreich nehme hier mit einem guten Gesetz eine Vorreiterrolle ein. Im Allgemeinen würden notwendige Regelungen zum Schutz der Menschenrechte in Österreich aber oft zu lange dauern.

(Ag./Red.)