Die Opposition übt harte Kritik an den Maßnahmen der Regierung.
Die heute beschlossene Anhebung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale sorgt für Verstimmung in der Koalition und unterschiedliche Reaktionen innerhalb der SPÖ.
Kalina betonte, die "Beharrlichkeit der SPÖ" habe sich ausgezahlt. "Auch hier zeigt die SPÖ-geführte Regierung wieder, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt und soziale und gerechte Maßnahmen umsetzt. Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Erich Haider hingegen meinte: "Die Erhöhung genügt nicht." Er will eine rasche Senkung der Treibstoffsteuern. "Von einer - notwendigen - Erhöhung beim Kilometergeld oder bei der Pendlerbeihilfe haben die vielen finanziell nicht gerade verwöhnten Pensionisten oder Alleinerzieherinnen nichts", so Haider.
Kritik auch aus der Gewerkschaft der Privatangestellten: "Die Erhöhung ist unzureichend, auch übrige Aufwandsentschädigungen für Außendienste müssen erhöht werden."
Beim Regierungspartner ÖVP jubelt man hingegen über Finanzminister Wilhelm Molterer. "Wir entlasten 800.000 Pendler", betonte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer begrüßte "die rasche Lösung durch Vizekanzler Molterer".
FPÖ: "Tropfen auf den heißen Stein"
Für die FPÖ ist die angekündigte Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein". FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte Molterer auf, zusätzlich die Mineralölsteuer "temporär auszusetzen" sowie die Mehrwertsteuer auf Treibstoff zu halbieren.
Das BZÖ bleibt bei seiner Forderung und will Mineralöl- und Mehrwertsteuer senken. Zusätzlich fordert die Partei einen amtlich verordneten Höchstpreis für Treibstoff.
Finanzminister Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer würden die Bürger für dumm verkaufen, sagte BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Denn während der Bund für die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld um 15 bzw. 12 Prozent nur 60 Mio. Euro zur Verfügung stellen wird, werde der Staat 2008 Mehreinnahmen von 287 Mio. Euro aus der Mineralölsteuer lukrieren, so Westenthaler.
Westenthaler bezeichnete das angekündigte Paket der Regierung als "Frotzelei". "Scheich Willi al Abkassier und Scheich Alfred al Unsozial kassieren bei den Autofahrern massiv ab, sie sind die wahren Ölscheichs und schröpfen die Autofahrer und Heizölbezieher", so Westenthaler.
Grüne: "Groteske"
Auch die Grünen halten nichts von den Regierungsplänen, Pendlerpauschale und Kilometergeld zu erhöhen. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz von einer "absoluten Groteske". Zum einen werde ein Loch gestopft, während woanders eines - nämlich beim Klimaschutz - aufgerissen werde. Für Grünewald laufe die Regierungsvereinbarung den Kyoto-Zielen, die sich Österreich gesetzt hat, "komplett zuwider".
Grünewald erinnerte zudem an Vorschläge der Grünen, als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise das Drei-Liter-Auto sowie öffentliche Verkehrsmittel zu forcieren. Die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sei hingegen ein "völlig kontraproduktiver Vorschlag".
Haider fordert Landeshauptleutekonferenz
"Nicht berauschend" ist für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die von der Bundesregierng angekündigte Erhöhung. Molterer nehme über die Erhöhung der Mineralölsteuer weit mehr ein als er jetzt zurück geben wolle.
Haider verlangt angesichts der rasant steigenden Treibstoffpreise eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz, ortet hier aber eine "Verzögerungstaktik bei Rot und Schwarz".
"Falsches politisches Signal"
Global 2000 und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sehen das falsche Signal: "Vor dem Hintergrund des Klimawandels und hoher Ölpreise sind diese simplen Erhöhungen das falsche politische Signal und Ausdruck einer eher hilflosen Symptombekämpfung", betont Global-2000-Verkehrsexperte Heinz Högelsberger. Die derzeitige Art der Pendlerpauschale sei weder ökologisch noch sozial gerecht. So würden Autofahrer gegenüber Benutzern des öffentlichen Verkehrs und Radfahrern bevorzugt. Der VCÖ rechnete vor: Gute öffentliche Verkehrsanbindungen ersparen Pendlern 500 bis 600 Euro pro Monat, daher sei es weit wichtiger die Öffis auszubauen als den Individualverkehr auszubauen. (APA/Red.)