Darf's zur Bund-, Länder- und ÖGB-Liste auch noch eine Frauenquote sein?
Die prinzipielle Frage hinter der (Frauen-)Quote lautet: Soll man in der Vergangenheit begangenes Unrecht mit einer Regelung kompensieren, die möglicherweise zu neuer Ungerechtigkeit führt?
ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm wünscht sich eine Quote in Form eines Reißverschlusssystems – auf Frau folgt Mann folgt Frau oder umgekehrt – verpflichtend für alle(!) Wahllisten. Selbstverständlich ist es jeder Partei überlassen, auf ihrer Liste ein solches System einzuführen – wie es die Grünen de facto schon seit Jahren praktizieren. Alle Parteien allerdings per Gesetz dazu zu zwingen ist schon rein rechtlich keine gute Idee. Dies käme einem Kurienwahlrecht gleich, wie etwa der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, meint. Und diese Zeiten haben wir hinter uns.
In einer Welt, in der Gleichheit alles ist, wäre eine Quote unabdingbar. In einer Wettbewerbsgesellschaft allerdings sollte sich im Idealfall der/die Beste, egal ob Mann oder Frau, durchsetzen. Und da liegt auch das Hauptproblem: die Listenerstellung der Parteien unterliegt nämlich nicht den Kriterien des Wettbewerbs. Sie wird – in den meisten Fällen – einfach von der Parteizentrale vorgegeben. Und da ist es fast schon egal, ob mit Reißverschluss oder ohne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2014)
