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Berlin: Russland muss Kämpfer aus Ukraine abziehen

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier(c) REUTERS (STRINGER/MEXICO)
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Deutschlands Außenminister drängt Moskau, „Beitrag“ zu Frieden zu leisten. EU diskutiert Umsetzung neuer Sanktionen.

Berlin/Kiew/Brüssel. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat die Führung in Moskau aufgefordert, russische Kämpfer und Waffen aus der Ukraine abzuziehen. Moskau müsse seinen Beitrag zur Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe leisten. „Dazu gehört dann auch, dass es Verabredungen zwischen der Ukraine und Russland geben muss, dass das, was an russischen Kämpfern und Waffen noch auf ukrainischem Gebiet ist, zurückgezogen wird“, betonte Steinmeier.

 

Neue Gespräche am Mittwoch

Von der Einhaltung der Feuerpause und Russlands Aktivitäten in der Ostukraine wird auch abhängen, ob die am Montagabend beschlossenen neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau implementiert werden. Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch ihre Beratungen über die Umsetzung schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen. Das Maßnahmenpaket sei am Montag geschnürt worden, nun gehe es darum, die Umsetzung des Waffenstillstands-abkommens und des Friedensplanes zu bewerten, so eine Sprecherin der EU-Kommission.

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist nach wie vor brüchig. Vor allem rund um die Städte Mariupol und Donezk kommt es weiterhin zu Gefechten. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2014)