Das Uni-Gesetz wird zur neuen Nagelprobe der Regierung.
Wie viel ist der SPÖ ihre Handschrift in der Universitätspolitik wert? Wissenschaftssprecher Josef Broukal gilt als einsamer Rufer in der Wüste, wenn es darum geht, den Uni-Abschnitt im Koalitionspapier auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. „Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat)“ und „alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschaftler/innen sollen eine Gruppe (,Kurie‘) bilden“ sind zwei Textstellen aus dem Regierungsprogramm, die von der ÖVP nicht als Muss-Bestimmung gesehen werden, für deren Erfüllung Broukal aber auf die Barrikaden steigen will. Und die bevorstehende Novelle zum Universitätsgesetz (UG 2002) bietet ihm den geeigneten Anlass.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn – sonst ein verbindlicher und ausgleichender ÖVP-Politiker – weist Broukals Begehren zurück. Am Dienstag erhielt er noch Schützenhilfe vom Wissenschaftsrat, der wie die ÖVP die Betriebsrat-Mitbestimmung ablehnt (auch die einheitliche Kurie, der Wissenschaftsrat tritt aber für höhere Funktionsmöglichkeiten für die „Mittelbauer“ ein). Dieses Expertenforum ist immerhin als Beratungsgremium von Regierung und Parlament eingerichtet.
Komödie um Studiengebühren
Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer gab sich bisher Uni-Belangen gegenüber eher desinteressiert. Das nicht gehaltene Wahlkampfversprechen bezüglich der Abschaffung der Studiengebühren hat ihn geradezu paralysiert. Am 11. April dieses Jahres überraschte dann Broukal seine eigene Partei, als er im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Studiengebühren einbrachte. Mit den Grünen, FPÖ und BZÖ hätte dazu locker eine Mehrheit gegeben. Aber, so fügte der SPÖ-Mann hinzu, das sei nur ein Antrag „auf Vorrat“, sollte die Koalition in Brüche, aber die Legislaturperiode nicht zu Ende gehen.
Erst am Dienstag hat der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald im Wissenschaftsausschuss den Antrag gestellt, die Broukal-Initiative zu behandeln – und dieser sowie die anderen SPÖ-Ausschussmitglieder mussten kleinlaut dagegen stimmen. Die Häme Grünewalds folgte auf dem Fuß.
Zurück zur UG-Novelle: Da hat Broukal zuletzt massive Unterstützung von SPÖ-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl erhalten, der in Sachen Betriebsräte-Mitbestimmung Druck machen will. Diese Stimme werden Gusenbauer und Klubchef Josef Cap nicht so locker beiseite wischen können. Die SPÖ-Studierenden (VSStÖ) sind überhaupt für eine Abschaffung der Uni-Räte. Ist diese nicht möglich, dann sollte in diesen Gremien die uniinterne Mitbestimmung ausgebaut werden. Aber die VSStÖ-Wünsche hat die Bundes-SPÖ noch selten berücksichtigt.
Die parlamentarische Realität sieht auch abseits eines Koalitions-Wohlverhaltens nicht eindeutig aus: Wie die ÖVP ist FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf klar gegen die Aufwertung der Betriebsräte und gegen die einheitliche Kurie der Uni-Lehrer, BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann ist „nicht vorab dagegen“. Das BZÖ befinde sich noch im Prozess der Meinungsfindung, Darmann kann sich die Betriebsräte-Mitsprache vorstellen, es muss aber nicht unbedingt im Uni-Rat sein. Die SPÖ kann also vorerst nur mit den Grünen rechnen. Die Novelle zum UG 2002 soll nächste Woche zur Begutachtung ausgesandt werden. Die ÖVP denkt an das Ende der Begutachtungsfrist mit 15. Juli, die SPÖ will aber Anfang Oktober. Auch hier gibt es also Differenzen.
Schule hat höheren Stellenwert
Auch wenn der Regierungspartner (noch) die SPÖ-Wünsche abschmettert, so bleibt den Sozialdemokraten ein nicht unerhebliches Trostpflaster: In der Schulpolitik treibt Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit ihrer Beharrlichkeit die ÖVP vor sich her. Es kommt zwar nicht die lupenreine Gesamtschule, aber mit der Neuen Mittelschule ist eine Vorstufe erreicht. Und die Schulpolitik dürfte in dieser Regierungsperiode für die SPÖ einen höheren Stellenwert haben als die Universitäten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2008)