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EU peitscht nun doch neue Sanktionen gegen Russland durch

Archivbild aus dem Jahr 2010EPA
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Die Strafmaßnahmen treten Berichten zufolge am Freitag in Kraft. Sie zielen auch auf den Ölriesen Rosneft.

Es war ein langes Ringen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zwar am Montag neue Sanktionen beschlossen. Doch wegen der Waffenruhe in der Ostukraine wurden diese zunächst nicht im Amtsblatt veröffentlicht - und traten damit auch nicht in Kraft. Einige Länder bremsten, darunter etwa Tschechien und die Slowakei. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte dagegen eine "sofortige" Umsetzung der Sanktionen. Und setzte sich nun durch.

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel. Die Sanktionen werden von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten.

Darin werde die EU Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall zeigen, dass sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht, hieß es. Die Erklärung sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden. Darin werde Van Rompuy mitteilen, dass die EU ihre Sanktionen im Blick auf die Umsetzung der Waffenruhe in der Ukraine überprüfen werde.

Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

Russland droht mit "vergleichbarer Antwort"

Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen als "unfreundlich" und drohte mit einer "angemessenen" Reaktion. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften.

"Wir haben eine ganze Reihe Produkte, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen", sagte der Präsidentenberater Andrej Beloussow am Donnerstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. Er sprach von einer Importbegrenzung für Autos und Waren aus der Leichtindustrie. Moskau rechne aber damit, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetze und diese Maßnahmen nicht benötigt würden, sagte er. In einem ersten Schritt hatte Moskau im August den Import von Lebensmitteln begrenzt.

Im Osten der Ukraine halten sich unterdessen nach Erkenntnissen der Nato weiterhin "rund tausend russische Soldaten" auf. Ein Militärvertreter des Militärbündnisses erklärte am Donnerstag in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, "70 Prozent" der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen.

Die ukrainische Regierung hat unterdessen am Donnerstag eingeräumt, dass die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes ihr Einflussgebiet bis ans Asowsche Meer ausgeweitet haben. Die dortigen Grenzabschnitte zu Russland würden derzeit "von prorussischen Söldnern kontrolliert", sagte der Militärsprecher Andrej Lissenko am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kommt es nächste Woche zu Gesprächen in Berlin. Die Europäische Kommission nannte am Donnerstag den 20. September als Termin für die Konferenz, an der auch die EU selbst teilnehmen werde. Das russische Energieministerium erklärte unterdessen, es habe keine Einladung erhalten.

Russischer Hilfskonvoi steckt fest

Ein nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine angekündigter russischer Hilfskonvoi steckt offenbar an der ukrainischen Grenze fest. Die Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern stünden im Grenzort Donezk im Gebiet Rostow, weil ein zuvor mit Kiew vereinbarter Plan nicht umgesetzt worden sei. Das sagte ein Sprecher des russischen Zivilschutzes am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Die Ladung enthalte unter anderem Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)