Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident geht in seinem Verständnis für die „Empfindsamkeit“ des russischen Präsidenten entschieden zu weit.
Man kann streiten, ob es klug ist, ausgerechnet jetzt die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Etliche EU-Mitglieder meldeten Bedenken an. Das durchaus ernsthafte Argument, mit dem sie ihre Angst vor dem Rückgang ihrer Russland-Geschäfte bemäntelten, nahm sich so aus: Weitere Strafmaßnahmen könnten zur Verhärtung der Fronten führen und den Friedensplan in der Ostukraine torpedieren.
Tatsächlich drangen zuletzt positive Nachrichten aus dem Donbass. Es blieb ein paar Tage ruhig im Kriegsgebiet. Und am Mittwoch erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, 70 Prozent der russischen Kämpfer hätten sich wieder hinter die Grenze zurückgezogen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängte dennoch darauf, die bereits am Montag beschlossenen Sanktionen in Kraft zu setzen. Ihre Begründung: Sobald die russische Seite das Waffenstillstandsabkommen umfassend erfüllt habe, könnten die Maßnahmen ja rasch wieder aufgehoben werden. Merkel setzte sich durch.
Die EU hat sich letztlich gemeinsam entschieden, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Dabei spielten auch schlechte Erfahrungswerte eine Rolle: In der jüngsten Vergangenheit hat der russische Präsident ein paar Mal zu oft mit gezinkten Karten gespielt. Merkel und andere wollen jetzt Taten von ihm sehen, ein Ende seiner militärischen Unterstützung für die prorussischen Separatisten. Putins propagandistische Nebelwände, seine Wort- und Völkerrechtsbrüche sind sie leid.
Auf ein paar Freunde in Europa kann sich Putin allerdings immer verlassen. Zu ihnen zählt offensichtlich der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer. Für Christoph Leitl ist der Fall klar: Er lehnt Sanktionen gegen Russland pauschal als „unsinnig“ ab, wie er in einem bemerkenswerten Interview in der „ZiB2“ erläutert hat. Denn damit schade sich Europa nur selbst, und einer wie Putin sei durch Sanktionen ohnehin nicht zu beeindrucken.
Daraus ergibt sich für den Strategen aus Linz folgende Handlungsanleitung: Er will nichts tun, er will auch nach der Annexion der Krim und (para-)militärischen Intervention in der Ostukraine weiterhin nur reden. Ob das Putin beeindrucken wird? Wohl eher nicht. Nicht einmal in Wien ließ Putin sich durch freundliches Zureden erweichen. Auch die Standing Ovations für ihn in der Wiener Wirtschaftskammer und lustige Diktatorenscherze mit Leitl halfen nichts: Er schickte trotzdem Panzer und Soldaten in den Donbass. Einzulenken begann er erst, als sich die EU anschickte, erstmals schmerzliche Sanktionen zu verhängen.
Es ist zweifellos die Aufgabe eines Wirtschaftskammer-Präsidenten, sich für die Anliegen österreichischer Unternehmen einzusetzen. Doch gerade jemand, dem Ambitionen auf das höchste Amt im Staat nachgesagt werden, sollte auch in der Lage sein, die politische Dimension der Ukraine-Krise adäquat zu berücksichtigen, statt sich dermaßen plump zu äußern. Leitl tat ja nicht nur die Sanktionen, die 28 Regierungen der EU – auch die österreichische – beschlossen hatten, als Unsinn ab. In einem tiefen Griff in die antiamerikanische Kiste unterstellte er Merkel & Co. zudem, auf Geheiß der USA zu agieren, zu eigenständigem Denken und Handeln also nicht fähig zu sein. So viel Eifer beim Assistenzeinsatz für österreichische Unternehmen muss nicht sein. Das schadet nur, vor allem dem Ansehen in Ostmitteleuropa, wo Österreich ja auch ökonomische Interessen hat. Russland ist nur zehntgrößter Handelspartner Österreichs. Die Panik, die Leitl angesichts der bisher zahmen Sanktionen verbreitet, ist übertrieben.
Etwas zu weit geht auch Leitls väterliches Verständnis für Putin. Der Westen habe den russischen Präsidenten in dessen „Empfindsamkeit gestört“, merkte Leitl im ORF einfühlsam an. Der Versuch, Putin zu verstehen, ehrt Leitl. Und es mag auch sein, dass der russische Präsident in seiner großrussischen Allmachtsfantasie das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Affront und die Nato-Osterweiterung (wie froh müssen Polen und Balten über ihren Schutzschirm heute sein) als Beleidigung auffasst. Doch das, liebe Putin-Versteher, berechtigt den armen leidenden Werther im Kreml noch nicht, sich ein Stück eines Nachbarlandes unter den Nagel zu reißen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2014)