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Kritische Fragen für Außenminister Kurz in Baku

AM KURZ IN ASERBAIDSCHAN: KURZ / MAMMADJAROW
Außenminister Sebastian Kurz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadyarov.APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TAT
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Nachdem Aserbaidschan in Österreich in Kritik geraten war, weil einer "Presse"-Redakteurin das Visum verweigert wurde, musste sich der Außenminister bei seinem Besuch in Baku kritische Fragen gefallen lassen.

Außenminister Sebastian Kurz hat sich im autokratisch geführten Aserbaidschan den kritischen Fragen einheimischer Journalisten stellen müssen - zu Extremismus in Europa und zu seinem Besuch beim verfeindeten Nachbarn Armenien. So sollte offensichtlich der erwartbaren Thematisierung von Problemen bei Grundrechten und Pressefreiheit durch den Besuch aus Wien etwas entgegengesetzt werden.

Für Aufsehen im Vorfeld des Baku-Besuchs hatte gesorgt, dass der "Presse"-Journalistin Jutta Sommerbauer von Aserbaidschan die Einreisegenehmigung verweigert wurde - offiziell weil sie früher einmal aus Sicht Bakus illegal in das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber von Armenien kontrollierte Berg-Karabach gereist war. Außerdem waren der Redakteurin in einem Gespräch in der aserbaidschanischen Botschaft in Wien bei einem früheren, abgelehnten Visumantrag auch ihre das aserbaidschanische Regime kritisierenden Artikel zum Vorwurf gemacht worden waren.

"Gefährliche Trends von Rechts"

Eine aserbaidschanische Journalistin nutzte gleich die ersten Frage an Kurz bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Elmar Mammadyarov, um ihn auf die "gefährlichen Trends" - die Zugewinne rechtspopulistischer Parteien in Österreich und Europa und eine wachsende Intoleranz gegen Schwarze und Muslime anzusprechen. Kurz entgegnete, Parteien wie seine ÖVP müssten eben erfolgreicher sein und mehr Stimmen sammeln; Menschen verschiedener Religion und Herkunft lebten in Österreich recht gut zusammen, als Integrationsminister sei er in dem Bereich aktiv und seine Arbeit laufe recht gut.

Die Frage einer zweiten aserbaidschanischen Journalistin betraf das äußerst heikle Thema der Feindschaft Aserbaidschans mit dem Nachbarn Armenien wegen des Konflikts um die Region Berg-Karabach. Die Frau konfrontierte Kurz mit dessen Treffen Anfang der Woche mit dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan. Wie habe er dem Staatschef die Hand schüttelnd können, wo dieser doch "faschistische Ansichten" habe? Kurz antwortete, er habe auf seiner Südkaukasus-Reise auf allen drei Stationen - Armenien, Georgien, Aserbaidschan - jeweils den Außenminister, den Ministerpräsidenten und "wie wir das so machen" auch den Präsidenten getroffen, nicht ohne zuvor auf das Gelächter von aserbaidschanischen Kollegen der Fragestellerin hinzuweisen, das offenbar Häme darüber ausdrücken sollte, dass die Frage Kurz mit einem "Faschisten" in Verbindung brachte.

(APA)