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Steuerreform: "Politiker müssten ihre Pfründe opfern"

Steuerrechtsexperte Werner Doralt
Steuerrechtsexperte Werner DoraltDie Presse (Michaela Bruckberger)
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Am "überbordenden Staatsapparat" trage vor allem die ÖVP Schuld, sagt Steuerrechtsexperte Werner Doralt. Die Landtage hätten das "Gehirnschmalz einer Kopiermaschine".

Die Presse: Seit Monaten wird über die Steuerreform debattiert. Geschehen ist noch nichts. Warum?
Werner Doralt: Eine Steuerreform ohne Einsparungen wird die Steuerquote nicht reduzieren. Die Politiker sind aber nicht an einer Verwaltungsreform interessiert, denn sie müssten ihre Pfründe opfern. Konkret: Jede Steuerreform ohne Verwaltungsreform zementiert diese Pfründe. Das ist das Schlimme an der Debatte.

Was braucht eine Steuerreform?
Im Vordergrund steht eine Tarifreform. Der Eingangssteuersatz von derzeit 30 Prozent soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Systemreform ist das nicht.

Und die Gegenfinanzierung?
Die Grundsteuer gehört sicher reformiert. Der Verfassungsgerichtshof hat sie nur nicht aufgehoben, weil sie eine Bagatellsteuer ist; die ungleiche Besteuerung bewegt sich im Bagatellbereich.

Doch die Grundsteuer trifft vor allem Besitzer von Eigentumswohnungen und Häuselbauer.
Sie ist aber so niedrig, dass die meisten Eigenheimbesitzer nicht wissen, wie viel sie zahlen. In Wien sind es bei einer 100 Quadratmeter großen Eigentumswohnung etwa 6.50 Euro pro Monat. Die Einheitswerte stammen aus den 1970ern.

Seit 1995 sind die Grundsteuereinnahmen um 68,8 Prozent auf auf 623 Millionen Euro gestiegen.
Hätte man die Einheitswerte alle zwei Jahre valorisiert, wäre das Aufkommen heute das Dreifache – und ein Teil der Steuerreform schon finanziert. Das Schwierige ist, das Versäumte nachzuholen. Die FPÖ würde sich als Schutzpatron der Häuselbauer positionieren, das fürchten SPÖ und ÖVP.

Wird sie auf Mieter überwälzt, trifft sie da nicht die Falschen?
Sie ist Teil der Betriebskosten, aus denen sie gelöst werden müsste. Dann würde der Vermieter zahlen. Daran ist die SPÖ nicht sonderlich interessiert, denn die Gemeinde Wien würde Einnahmen bei den Gemeindewohnungen verlieren.

Was ist mit Vermögensteuern?
Zuletzt sagte Oberösterreichs Landeshauptmann, dass nur die Reichen Vermögenssteuer zahlen sollten, nicht der Mittelstand. Wenn die ÖVP noch erklärt, wo der Mittelstand endet und der Reiche beginnt, könnte man die Steuer dort einsetzen. Vielleicht nicht bei einer Million, wie die SPÖ es will, sondern bei zwei.

Finanzminister Schelling will die Steuerreform möglichst nicht über neue Steuern, sondern über eine Effizienzsteigerung der Verwaltung. Trauen Sie ihm das zu?
Nein, das wird er nicht schaffen. Eine Verwaltungsreform setzt eine Staatsreform voraus, davon redet man seit Jahrzehnten. Wir haben einen überbordenden Staatsapparat. Schuld daran ist vor allem die ÖVP, denn nach außen verlangt sie eine Verwaltungsreform, steht aber gleichzeitig auf der Bremse.

Inwiefern?
Mit ihrem übertriebenen Föderalismus, ihrer Abhängigkeit von den Landeshauptleuten und Bünden, schaufelt sich die ÖVP selbst ihr Grab. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zeigen es. Indem sie ihre föderalistischen Strukturen auch ihrer Politik aufzwingt, lähmt sie die überfällige Staats- und Föderalismusreform, ohne die es die Verwaltungsreform nicht geben kann.

Wo müsste man ansetzen?
Überall, beginnend beim Bundesrat, den Landtagen, den Kompetenzen. Wir haben etwa für jedes Bundesland je eine gesetzliche Regelung für Aufzüge. Die wird neunmal abgeschrieben und debattiert. Die Landtage haben das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine.

Länder und Gemeinden verhindern eine einheitliche Rechnungslegung. Der Finanzminister könnte das aber verordnen.
Die Rechnungslegungsvorschriften für Länder und Gemeinden verdienen diesen Namen nicht. Denn die Länder und Gemeinden sind nicht verpflichtet, etwa drohende Haftungen auszuweisen. Verantwortlich dafür ist laut Finanzverfassung der Finanzminister. Es geschieht aber nichts, weil man den Ländern versprochen hat, die Vorschriften nur im Einvernehmen mit ihnen zu ändern.

Der Minister müsste sich nur ein Herz fassen und anschaffen?
Ja, und ich gehe noch weiter: Tut er es nicht, verstößt er gegen die Verfassung. Das ist nicht ein politischer Freiraum des Ministers, sondern seine in der Verfassung niedergelegte Pflicht. Die Notwendigkeit neuer Rechnungslegungsvorschriften steht nach den Ereignissen in Kärnten und Salzburg fest.

Was sind die größten Fehler im Steuersystem?
Das System ist nicht schlecht, aber man könnte an Schrauben drehen. Es gibt zu hohe Abschreibungen bei Grundstücken, zu günstige Leasing-Regelungen. PKW werden in acht Jahren abgeschrieben, obwohl sie weit über zehn Jahre halten. Die Pauschalierung in der Landwirtschaft gehört eingeschränkt. Umwidmungsgewinne in Milliardenhöhe blieben in der Vergangenheit unversteuert und werden auf Betreiben der ÖVP auch heute nur im Bagatellbereich besteuert. Dafür fehlt das Geld in Kindergärten und Schulen. Das ist eine Klientenpolitik, rücksichtslos und von unglaublicher Verantwortungslosigkeit.

Spindelegger hat auch die Schmutz- und Erschwerniszulagen genannt.
Im Prinzip hat er Recht. In Wahrheit ist das eine Unternehmerbegünstigung. Ein Beispiel: Der Seilbahnmechaniker, der in Lech im Winter die Seilbahn repariert, macht das für den Urlauber. Warum muss das der Steuerzahler tragen? Oder warum sollen wir den Nachtdienst einer Bardame begünstigen? Wir subventionieren damit letztlich den Arbeitgeber, der sich zulasten der Angestellten den angemessenen Lohn erspart. Denn die Steuerbegünstigung kürzt zugleich die Sozialversicherung und damit die spätere Pension.

Könnte man bei der Umsatzsteuer auch an Schrauben drehen?
Man kann hinterfragen, ob es richtig ist, dass wir den kulturellen Bereich nur mit zehn Prozent belasten. Denn ihn leisten sich vor allem die Besserverdiener. Daher könnte man dort die Umsatzsteuer auf den Normalsteuersatz heben und das Mehraufkommen in Kindergärten und Schulen investieren. Das ist ein interessanter Ansatz, politisch aber wohl ein Tabu.

Zur Person

Der Steuerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Werner Doralt hat die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnten in Österreich wesentlich mitgeprägt. Er war ab dem Jahr 1980 Universitätsprofessor in Innsbruck, ab 1998 lehrte er in Wien. Seit 2010 ist er emeritiert.