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EU-Ukraine-Abkommen verzögert

140911 DUSHANBE Sept 11 2014 Chinese President Xi Jinping L meets with his Russian coun
(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Brüssel, Kiew und Moskau haben sich darauf geeinigt, das volle Inkrafttreten des Assoziierungsabkommen bis Ende 2015 zu verschieben. Putin verzichtet auf Gegenmaßnahmen

Wien/Brüssel. Alle Seiten hatten gedroht, gefordert und wieder gedroht. Am Freitagabend wurde einer der Ursachen der aktuellen Ukraine-Krise, das Assoziierungsabkommen mit der EU, vorerst entschärft. EU-Handelskommissar Karel De Gucht teilte über eine Aussendung mit, dass die völlige Umsetzung des Freihandelsabkommens bis Ende 2015 aufgeschoben werde. Darauf hätten sich Brüssel, Kiew und Moskau geeinigt. Russland will im Gegenzug vorerst auf Strafmaßnahmen verzichten.

Die russische Regierung hatte damit gedroht, sie werde zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen, sollte es zu einer unveränderten Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU kommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hatte Moskau bereits zu Monatsbeginn ein gut 60-seitiges Schreiben mit mehr als 2000 Änderungswünschen an die EU übermittelt, die – sollten sie erfüllt werden – das Assoziierungsabkommen zu Gunsten Russlands abschwächen würden.

Demnach soll es im Kern darum gehen, die Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an EU-Standards zu unterbinden, der freie Handel zwischen der Ukraine und der Union soll hingegen zumindest in jenen Bereichen beibehalten werden, die bereits liberalisiert wurden. Der Hintergedanke: Ohne regulatorische Modernisierung bleibt die ukrainische Wirtschaft an Russland angedockt. Die deutsche Bundeskanzlerin soll bereits ihre Zustimmung zu dem nun ausgehandelten Kompromiss gegeben haben. Das fix und fertig ausverhandelte Abkommen wird zwar unterzeichnet, aber zugleich teilweise ausgesetzt – ermöglicht durch einen Vermerk im Annex. Der Vertragstext sei „flexibel genug, um auf russische Sorgen eingehen zu können“, hieß es in Brüssel.
Noch wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens als „historischen Schritt“ für sein Land bezeichnet. Der Vertrag soll am kommenden Dienstag gleichzeitig in Kiew und Straßburg (Europaparlament) ratifiziert werden.

„Neue Seidenstraße“

Russlands Präsident Wladimir Putin signalisierte indessen erneut, dass er sich künftig stärker nach Asien orientieren werde. Bei der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ) traf er mit Chinas Staatschef Xi Jinping, Gastgeber Emomali Rahmon, und Autokraten vom Schlage eines Nursultan Nasarbajew, des Präsidenten Kasachstans, zusammen.
Als eine Art Anti-Nato 2001 aus der Taufe gehoben, ging das Treffen der Shanghai Sechs exakt eine Woche nach dem Gipfel des westlichen Militärbündnisses in Wales über die Bühne. Die Ukraine-Krise spielte in der zentralasiatischen Steppe nur am Rande eine Rolle, doch die Konstellation barg durchaus politische Symbolik.
Xi Jinping rief zwar zum Dialog auf, ließ jedoch eine klare russische Schlagseite erkennen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr war er in Duschanbe mit Putin zusammengekommen.

Nach der Gründung der bisher eher kümmerlichen Eurasischen Zollunion, zusammen mit Weißrussland und Kasachstan, bietet die SOZ dem russischen Präsidenten ein zweites internationales Spielfeld, die Isolation durch den Westen zu durchbrechen. Manche Strategen in Peking und Zentralasien schwärmen schon von einer „neuen Seidenstraße“, der Vision der Erschließung neuer Ressourcen und Märkte. Das heterogene Bündnis, in dem Länder wie Indien, Pakistan, Iran oder Afghanistan Beobachterstatus haben und in das auch die Türkei hineindrängt, hat enormes Potenzial – zugleich schlummert darin aber massiver Zündstoff.
Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland bezeichnete Putin am Rande des Treffens als „wenig effektiv“. Sie seien antirussisch und würden nicht zur Lösung des Konflikts beitragen. Gleichzeitig kündigte er neue Gegensanktionen an. Russland erwägt als Reaktion ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien und einen Importstopp für westliche Autos.
Kurz nach der EU hatten auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die amerikanischen Strafmaßnahmen sind ebenso wie die europäischen auf den russischen Finanz- und Energiesektor ausgerichtet.

 

 

AUF EINEN BLICK

EU-Sanktionen. Nach einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die erneute Verschärfung der Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland am Freitag in Kraft. Dazu gehören Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker, unter ihnen Chef-Separatist Alexander Sachartschenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski und Vize-Duma-Chef Oleg Lebedew sind unter mehreren prominenten Moskauer Politikern, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und dessen Konten in der EU gesperrt werden.

Die Sanktionen treffen wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen. Anleihen der drei großen Energiemultis Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.

Auf dem Index stehen zudem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej, Produzent des Buk-Raketensystems.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2014)