Die Ukraine-Krise und das Erstarken des Islamischen Staates haben die Debatte über die grundrechtlichen Übergriffe der US-Spionagedienste fast völlig erstickt.
Washington. Dick Cheney, Amerikas Vizepräsident neben George W. Bush, konnte sich die Häme nicht verkneifen, als er diese Woche am konservativen American Enterprise Institute in Washington über Bushs Nachfolger, Barack Obama, herzog. „Nachdem er jahrelang gesagt hat, dass Amerika unsere Werte dadurch verraten hat, dass es diesen Sicherheitsapparat aufgebaut hat, lobt er ihn, um uns Gewissheit zu geben, dass wir vorbereitet sind“, ätzte Cheney. „Ich weiß ein bisschen etwas über diesen Apparat. Ich war einer seiner Architekten.“
Noch vor einigen Monaten hätte jemand mit einem schwächeren Selbstvertrauen als Cheney davon abgesehen, sich öffentlich seiner Mitarbeit an der Ausweitung der Befugnisse der National Security Agency (NSA), der Bundespolizei FBI und des unter Bush geschaffenen Heimatschutzministeriums zu rühmen. Die Offenbarungen des früheren CIA-Computerexperten Edward Snowden, der als Vertragsbediensteter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton seinen Zugang zu den Datenspeichern der NSA genutzt hatte, um im Frühsommer 2013 auf die umfangreichen Datensammlungen der US-Geheimdienste aufmerksam zu machen, hatten erstmals seit den späten 1970er-Jahren so etwas wie eine öffentliche Debatte über Datenschutz, Privatsphäre und die Grenzen der geheimdienstlichen Befugnisse angeregt.
Widerstand blieb Strohfeuer
Doch schon damals war der Aufschrei der amerikanischen Gesellschaft angesichts der Sammlung und Auswertung ihrer Telefondaten, E-Mails und sonstigen digitalen Kommunikation durch die NSA kurz und leise. In einer am 12. Juni 2013 veröffentlichten Gallup-Umfrage sagten zwar 53 Prozent der Befragten, sie fänden die Datenschnüffelei ihrer Regierung nicht gut. Auf Nachfrage erklärte aber mehr als die Hälfte dieser Leute, dass es Umstände gebe, in denen das Zusammentragen und Analysieren ihrer Kommunikationsdaten zulässig seien. Zwei Wochen später lieferte eine Umfrage des Pew Research Centers ein ähnliches Bild: 56 Prozent der hier Befragten fanden, die parlamentarischen und richterlichen Kontrollen der NSA-Spione seien nicht ausreichend. Gleichzeitig fand aber eine klare Mehrheit, dass Edward Snowden, der Mann, dem sie diese Einsicht in die Verletzung ihrer Privatsphäre verdankten, als Hochverräter vor ein Gericht gestellt werden sollte. Den Boten wollte man richten, seine Nachricht sorgte zumindest kurzzeitig für Aufregung im US-Kongress: Nur zwölf Stimmen fehlten im Juli vorigen Jahres bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus, um der NSA so lange das Budget komplett zu streichen, bis sie sich einer strengeren Kontrolle unterwerfe. Während sich Republikaner und Demokraten im Kongress sonst derart spinnefeind sind, dass sie beinahe die Zahlungsunfähigkeit der Regierung verschuldet hätten, gab es bei den Gegnern der NSA-Datensammlerei eine parteiübergreifende Allianz libertärer Rechter und bürgerrechtlich gesinnter Linker.
Obamas Versprechen verpufften
Doch das ist Schnee von gestern – ebenso wie Präsident Obamas Ankündigung, aus den Empfehlungen eines Arbeitskreises fünf hochrangiger Datenschutz- und Sicherheitsfachleute Reformen der NSA und des Foreign Intelligence Surveillance Court zu destillieren, jenes Bundesgerichtes, das in geheimen Sitzungen über die Überwachungsanfragen der Auslandsgeheimdienste befindet.
NSA, Snowden und der Schutz der Privatsphäre sind heute nur mehr ein Thema für Aktivisten. In den Wahlkampagnen der Kongressabgeordneten und Senatoren, die Anfang November um ihre Mandate rittern, spielen diese Themen kaum eine Rolle. Die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nach der Invasion auf der Krim und das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak haben stillschweigend die Bedeutung der Auslandsgeheimdienste erhöht. So erklärte es Barack Obama in der Nacht auf Donnerstag als Teil seines Planes zur Bekämpfung des IS, die geheimdienstliche Aufklärung verstärken zu wollen, um die Sponsoren der Terrorgruppe zu erfassen. Dafür wird er die NSA und ihre enormen Fähigkeiten zur Sammlung, Sichtung und Verknüpfung von Daten brauchen.
Dick Cheney jedenfalls ist über die Bestätigung seiner Verstärkung des militärisch-geheimdienstlichen Apparates unter Obama höchst amüsiert: „Es ist fein, das zu hören – vor allem von jemandem, der so abschätzig über die Schritte gesprochen hat, die wir nach 9/11 gemacht haben.“
AUF EINEN BLICK
Datenschutz ist in den USA traditionell kein großes gesellschaftliches Anliegen. Während man in Europa davon ausgeht, dass persönliche Daten dem Bürger gehören und nur unter sehr engen gesetzlichen Auflagen kommerziell oder geheimdienstlich verwertet werden können, gilt in Amerika die Devise: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Das erklärt, wieso die NSA-Datensammlungsaffäre in den USA nur kurz für eine öffentliche Erregung sorgte, die heute fast völlig abgeklungen ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2014)
