Die Neos halten heute ihre Mitgliederversammlung ab. Neben innerparteilichen Belangen berät man auch über sozialrechtliche Fragen.
Wien. Wenn die kleinste Parlamentspartei heute, Samstag, zu ihrer Mitgliederversammlung in Lochau lädt, so ist die Ortswahl kein Zufall: Die Neos wollen kurz vor der Vorarlberger Landtagswahl am 21. September noch einmal im Ländle auffallen. Aber auch inhaltlich hat sich die pinke Parlamentspartei einiges vorgenommen.
So wurde in den vergangenen zwei Tagen im Rahmen einer Klausur darüber diskutiert, wie man im Herbst bei den Themen Steuer- und Bildungsreform und in einem Hypo-Untersuchungsausschuss agiert. Zudem gab Parteichef Matthias Strolz offiziell bekannt, dass die Partei bei den Wirtschaftskammerwahlen 2015 an den Start gehen wird. Die Liste wird den Namen „Unos – Unternehmerisches Österreich“ tragen, die Kandidatensuche läuft. Zentraler Punkt der Klausur war aber die Frage, was man in der alltäglichen politischen Arbeit verbessern kann.
Zum Parteitag heute – er heißt bei den Neos Mitgliederversammlung – werden 150 bis 200 Personen erwartet. Auf dem Programm steht etwa ein Antrag, laut dem das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mangels Transparenz den Bürgern so nicht zugemutet werden könne und man bei den Verhandlungen deswegen neu beginnen solle. Ein Antrag betrifft die Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit: Momentan, so betonen die Neos, könne man in Österreich nur ganz oder gar nicht arbeitsfähig sein. Etwa für Krebspatienten, die nur ein paar Stunden in der Woche arbeiten können, solle hier ein neues Arbeitsmodell geschaffen werden.
Weiters steht ein Antrag zur Privatkopievergütung an. Mandatar Niko Alm hatte zuletzt dafür geworben, dass es zu keiner Festplattenabgabe kommt. Stattdessen soll dort, wo die Vorlage in Verkehr gebracht wird (etwa beim Kauf der CD, bei Download oder Rundfunkaufzeichnung) eine transparent ausgeschilderte Gebühr eingehoben werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2014)
