Moskau droht mit Importverbot von Technik-Geräten

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew
Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Reuters
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Nach neuen EU-Sanktionen rasselt Russland wieder mit dem Säbel. Importverbote für Autos und Technik-Geräte sind im Gespräch.

Nach neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland hat Moskau mit Importverboten für technische Geräte und Produkte aus der Petrochemie gedroht. Gegenmaßnahmen könnten Einfuhrbegrenzungen für Kompressoren, Kühlschränke oder ähnliche Geräte enthalten, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Freitag am Rande eines EU-Besuchs in Brüssel der Agentur Itar Tass zufolge.

Die Ausarbeitung russischer Sanktionen benötige aber noch Zeit. Auch ein Importverbot für Autos sowie die Einschränkung von Überflugrechten für westliche Airlines ist der russischen Führung zufolge im Gespräch. Seit einigen Tagen liefert Russland weniger Gas, als vom Westen bestellt. Auch das dürfte eine Reaktion auf die verschärften Sanktionen sein. Der Wirtschaftsminister kündigte laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti zudem an, dass Russland vor die Welthandelsorganisation (WTO) ziehen und Anklage gegen die westlichen Wirtschaftssanktionen erheben wolle.

Russland werde Unternehmen unterstützen, die von den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA getroffen würden, sagte Uljukajew laut RIA. Möglicherweise würden dafür Gelder vom nationalen Wohlfahrtsfonds oder vom Pensionsfonds eingesetzt.

Putin: EU-Sanktionen "wenig effektiv"

Am Freitag trat auch das verschärfte Sanktionspaket der EU in Kraft. Den russischen Konzernen Rosneft, Transneft und Gazprom sowie mehreren Rüstungsunternehmen und Banken wird die Kreditaufnahme in der EU erschwert. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen. Kreml-Chef Wladimir Putin kritisierte die Strafmaßnahmen des Westens als "wenig effektiv" und "antirussisch".

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die EU habe mit den Sanktionen entschieden auf das "inakzeptable Verhalten" Russlands reagiert. Die Mitgliedstaaten stünden an der Seite Kiews. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem rbb-Inforadio, dass die "noch nicht unmittelbar umgesetzten" EU-Sanktionen zurückgehalten werden könnten. Zeige Russland Bereitschaft zu Gesprächen und friedlichen Lösungen, müssten die Sanktionen "auch nicht angewendet werden". 

Engere Kooperation mit China

Unter dem Druck der Sanktionen bemüht sich Russland um eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Beide Länder hätten sich bei jüngsten Gesprächen auf mehr als 30 gemeinsame Projekte verständigt, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Schuwalow am Samstag nach einem Besuch in der Volksrepublik.

Die Kooperation werde sich auf verschiedenste Bereiche erstrecken, darunter die Finanzbranche, die Nahrungsmittelproduktion und die petrochemische Industrie. Asiatische Länder wie China seien sehr an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert und beteiligten sich nicht an Sanktionen, betonte der Minister.

(APA/Reuters/AFP/dpa)

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