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Kiew wirft Rebellen Gefährdung des Friedensplans vor

An armed Ukrainian soldier guards a check point in Mariupol
Ukrainischer Soldat in MariupolREUTERS
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Eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe gab es heftige Gefechte rund um den Flughafen Donezk.

Rund eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe haben sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten im Osten des Landes wiederholt Gefechte geliefert. Die ukrainische Regierung warf den Rebellen am Sonntag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu gefährden. Reporter berichteten von heftigen Kämpfen mit Artilleriefeuer um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk. "Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten", sagte Militärsprecher Wolodymyr Poliowy. Bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 5. September eine Feuerpause vereinbart. Diese sollte den Weg ebnen für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.

Poliowy verwies auf Äußerungen eines Rebellenvertreters, die Zweifel an der Verbindlichkeit der zwischen den Konfliktparteien unterzeichneten Vereinbarung aufkommen lassen. Der Parlamentssprecher der "Volksrepublik Donezk", Boris Litwinow, sagte am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die selbst ernannten Regierungschefs der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk), Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung "zur Kenntnis genommen zu haben".

Unterdessen haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. "Der Prozess der Übergabe läuft", sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. "Wir brauchen Waffen", bekräftigte Geletej am Sonntag in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.

Poroschenko hatte nach vor mehr als zwei Wochen überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.

Donez: Heftige Gefechte rund um Flughafen

Am Wochenende gab es heftige Gefechte rund um den strategisch bedeutsamen Flughafen nahe Donezk. Artilleriegeschütze wurden abgefeuert, Anrainer berichteten vom Beschuss dreier Stadtviertel in Donezk. Auch in umliegenden Ortschaften wurde die Waffenruhe durch neuen Gefechtslärm gestört. Dessen ungeachtet wollten am Sonntag beide Seiten jeweils 65 Gefangene austauschen. Seit April wurden in der Krisenregion mehr als 2.700 Menschen getötet und tausende verletzt.

Russland schickte am Wochenende einen zweiten Hilfskonvoi in die Ostukraine. Laut OSZE hatte dieser die Grenze passiert ohne von ukrainischem Grenzschutz und Zollbeamten oder vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert worden zu sein. Die Lastwagen mit rund 2.000 Tonnen Hilfsmitteln erreichten am Samstag die zweite Rebellenhochburg Luhansk. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte verließen die 216 Lkw die Ukraine am Samstagabend wieder.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte unterdessen die USA, gezielt die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur EU zu destabilisieren. "Amerika will von der aktuellen Situation profitieren", sagte Lawrow unter anderem mit Blick auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. So sei Washington daran interessiert, den Europäern Gas zu höheren Preisen als Russland zu verkaufen, zitierte das Außenministerium aus einem Interview Lawrows mit dem russischen Fernsehsender TV Center.

Sanktionen verschärft

Am Freitag hatten die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verschärft. Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde dagegen auf Ende nächsten Jahres verschoben.

Bundespräsident Heinz Fischer plädierte hinsichtlich der Ukraine-Krise dafür, "Brücken zu bauen oder zumindest zu erhalten". Angesichts der ungelösten Probleme und der brutalen Konflikte in vielen Teilen der Welt sei "eine Zusammenarbeit zwischen Europa, Russland und den USA von geradezu existenzieller Bedeutung", sagte Fischer am Sonntag.

(APA/AFP/dpa)