Der französische Präsident legt seine ehrgeizigen Pläne für die EU-Präsidentschaft vor. Die EU fordert von ihm einen politischen Kraftakt. Fünf große Stolpersteine warten.
BRÜSSEL/ Wien. Seine Biografin beschrieb ihn als „politisches Tier“ – eine von Tatendrang getriebene Persönlichkeit. Heute, Freitag, wird der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich ein neues Feld an Aktivitäten ankündigen: seine Pläne für die französische EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Und ebenso schwer wie auf innenpolitischer dürfte es ihm auf europäischer Ebene fallen, all die Erwartungen zu erfüllen.
Sarkozy setzt auf Tempo. Lediglich 180 Minuten wird der französische Präsident in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und anschließend bei einem Arbeitsessen mit den Spitzen der Regierung konferieren. Dann geht es schon weiter nach Pressburg. Die „Tour des Capitales“, die fast jeder EU-Vorsitzende absolviert, wird den französischen Präsidenten durch ganz Europa führen. Seine Frau Carla Bruni wird ihn diesmal nicht begleiten. Zu rasch, zu unstet ist diese Reise.
Sarkozy hat sich für seinen EU-Vorsitz viel vorgenommen – zu viel, wie manche Diplomaten behaupten. Sie warnen vor einer „mission impossible“. Kann der Präsident keine Kompromisse zwischen den 27 EU-Staaten herbeiführen, dann wäre seine Präsidentschaft gescheitert. Und an kontroversen Themen mangelt es im bevorstehenden Halbjahr nicht. Nach der eher gemütlichen slowenischen Präsidentschaft werden Lösungen in heiklen Fragen erwartet.
1. Personalfragen: Vergabe der Top-Jobs
Die französische EU-Präsidentschaft muss eine Entscheidung bei den neuen EU-Top-Posten herbeiführen. Streit und Eifersucht zwischen den Mitgliedstaaten sind nicht ausgeschlossen, wenn bis Ende des Jahres der neue EU-Ratspräsident und der neue EU-Außenminister nominiert werden sollen. Auch ein Vorgriff auf weitere Personalentscheidungen ist möglich, müssen doch im Herbst 2009 auch der Kommissionspräsident und der EU-Parlamentspräsident neu bestellt werden. Im Gespräch für einen der Top-Jobs ist Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Frankreich hätte gerne den Posten des EU-Außenministers.
2. Umweltschutz: Lastenteilung für das Klima
Bis 2020 wollen die EU-Staaten minus 20 Prozent CO2-Ausstoß, 20 Prozent erneuerbare Energie und zehn Prozent Biosprit in der EU erreichen. Welche Länder und welche Industrien wie viel zu dem gemeinsamen Ziel beitragen sollen, muss unter französischem Vorsitz entschieden werden. Strittig ist, wann und welche energieintensiven Industrien in das System von Verschmutzungszertifikaten eingebunden werden. Frankreich selbst hat hier Interesse, dass es noch über einen längeren Zeitraum Ausnahmen gibt. Offen sind aber auch die neuen Belastungen für die Autoindustrie. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen das Ziel, allen Treibstoffen zehn Prozent Biosprit beizumischen. Denn es ist fraglich, ob die Umweltbilanz einer solchen Regelung überhaupt positiv ist.
3. Ressourcen: Lösungen für Energiekrise
Steigende Ölpreise, wachsende Abhängigkeiten und ein negativer Einfluss auf die EU-Konjunktur: Von Frankreich wird auch ein Beitrag zur Lösung der Energiekrise erwartet. Zum einen muss die Zulieferung abgesichert werden. Mit Russland soll ein neues Abkommen geschlossen werden. Neue Zulieferer sollen das Angebot ergänzen. Zum anderen geht es um das Forcieren nicht-fossiler Energiequellen. Frankreich will aus eigenem Interesse der Atomkraft einen Aufschwung verschaffen.
4. Immigration: Zuwanderung beschränken
Die EU zählt jährlich hunderttausende Einwanderer, von denen ein Großteil illegal über die Grenze kommt. Die Mitgliedstaaten sind sich aber nicht einig, wer davon im Land bleiben darf und wer zurückgeschickt werden soll. Frankreich will dem Vernehmen nach in der EU nicht nur härtere Maßstäbe für die legale Einwanderung durchsetzen. Paris möchte auch ein strikteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Zu diesem Zweck sollen Rückführungsabkommen mit allen wichtigen Herkunftsländern forciert werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex für dauerhafte Operationen aufgerüstet werden. Um all dies umzusetzen, drängt Präsident Sarkozy auf einen „Europäischen Einwanderungspakt“, der alle EU-Staaten zu den neuen Regeln verpflichtet.
5. Agrarpolitik: Reform der Landwirtschaft
Europas Landwirtschaft floriert dank hoher Subventionen und steigender Preise. Doch ist allen bewusst, dass dieses System nicht ewig beibehalten werden kann. Will die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsliberalisierung einhalten, sind Reformen notwendig. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat Vorschläge entwickelt. Sie reichen von Subventionskürzungen für Großbetriebe über die Aufhebung von Stilllegeprämien bis zur Auflösung von Milchquoten. Frankreich selbst hat sich bisher gegen mehr Marktdruck in der Landwirtschaft gesträubt. Für Sarkozy wird es schwer, gegen die eigene Agrarlobby zu agieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2008)