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Steuern: Gewerkschaft will Entlastung um sechs Mrd. Euro

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ÖGB und AK legen ihr Steuermodell vor. Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro zum Tragen kommen.

Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben am Dienstag ihr gemeinsames Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Es sieht eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro vor. Die Einführung von insgesamt sechs Steuerstufen soll der kalten Progression entgegenwirken. Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB eine Senkung auf 25 Prozent. Der höchste Steuersatz von 50 Prozent soll erst bei Einkommensteilen ab 80.000 Euro greifen, während er derzeit bereits ab 60.000 zum Einsatz kommt.

Die weiteren Steuerstufen: Für Einkommensteile ab 20.000 Euro sieht das Konzept einen Steuersatz von 34 Prozent vor, für Teile ab 30.000 Euro werden 38 Prozent fällig, ab 45.000 Euro 43 Prozent. Für Einkommensteile ab 60.000 Euro (hier greift derzeit der Höchststeuersatz von 50 Prozent) sollen nur mehr 47 Prozent gezahlt werden. Erst ab 80.000 Euro soll laut Vorstellungen von ÖGB und AK dann ein Steuersatz von 50 Prozent gelten.

Negativsteuer soll angehoben werden

Für die Bezieher niedriger Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro sieht das ÖGB-Konzept eine Anhebung der Negativsteuer vor: Statt derzeit 110 Euro soll künftig bis zu 450 Euro ausbezahlt werden. Auch Pensionisten mit niedrigem Einkommen sollen erstmals von einer solchen Regelung profitieren.

Zur Finanzierung der Reform: Die Gewerkschaft will zwei Milliarden Euro über Vermögenssteuern hereinbringen. Eine weitere Milliarde soll aus dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen, zwei Milliarden aus dem Abbau steuerlicher Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Streichung steuerlicher Begünstigungen für Betriebe. Die sechste Milliarde soll sich quasi selbst finanzieren - durch steigende Einnahmen aufgrund vermehrten Konsums.

Rechenbeispiele

Laut den Berechnungen von ÖGB und AK würde das Modell bei einem monatlichen Brutto-Einkommen von 1500 Euro eine jährliche Entlastung von 534 Euro bzw. eine Verringerung der Steuer um 47 Prozent bringen. Bei einem Monats-Brutto von 2.600 Euro hätte man rund 1300 Euro mehr in der Börse (Steuerreduktion um 25 Prozent). Aber auch Weniger- und Gutverdiener sollen profitieren: Bei einem Brutto-Verdienst von 1.000 Euro würde die höhere Negativsteuer 340 Euro mehr ins Jahresbudget spülen. An der anderen Ende des Skala, bei 10.000 Euro Monats-Brutto würde die Reform eine jährliche Entlastung von 3.140 Euro bringen (bzw. eine Reduktion der Steuer um knapp sieben Prozent).

Schelling will Vorschläge prüfen

Die ÖVP reagierte am Dienstag zurückhaltend auf die Vorschläge. "Ich bekomme täglich Konzepte. Ich bedanke mich für die Ideen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Nun wolle er sie auf ihre Auswirkungen hin überprüfen und evaluieren. Die Bundesregierung müsse sich aber zunächst bei der Regierungsklausur auf ein Volumen für die Reform verständigen. Erst dann könne man über die Gegenfinanzierung reden. Sein Plan sei weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. 

SP-Klubchef Andreas Schieder sagte, das ÖGB-Modell habe zwei Vorteile: Einerseits sei es "ökonomisch gut durchdacht" und würde das Wirtschaftswachstum stärken, andererseits sei es politisch breit aufgestellt. Es sei jedenfalls eine "gute Grundlage für weitere Verhandlungen" in der Regierung. 

ÖAAB will Steuerstufen abschaffen

Auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat am Dienstag sein Konzept für eine Steuerreform präsentiert. Es sieht die Abschaffung der Steuerstufen und die Einführung eines "Gleittarifs" vor.

 

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(Red./APA)