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Stronach-Mandatar: Mindestsicherungs-Empfänger ins Armenhaus

Stronach-Mandatar Hagen will Armenhaus für Mindestsicherungsempfänger
Christoph Hagen(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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"Warum braucht ein Mindestsicherungsempfänger ein Handy, einen Fernseher oder einen Laptop?", fragt der Nationalratsabgeordnete Hagen. Die Partei geht auf Distanz.

Der Team-Stronach-Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen sorgt mit Vorschlägen gegen das "Ausnutzen unseres Sozialsystems" für Aufregung. Er will Armenhäuser und Lebensmittelmarken ins Auge fassen, wie er gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) sagte. Mit der Mindestsicherung würden die Menschen "zum Nichtstun erzogen".

"Es muss sich wieder lohnen zu arbeiten. Viele Leute nützen den Staat nur aus. Man muss sie so erziehen, dass sie wieder arbeiten gehen", argumentierte Hagen. "Warum braucht ein Alleinstehender eine Zweizimmerwohnung, die von der BH (Bezirkshauptmannschaft, Anm.) gestellt wird? Warum braucht ein Mindestsicherungsempfänger ein Handy, einen Fernseher oder einen Laptop?", fragt der Abgeordnete.

"Es muss nicht jeder einen Luxusstandard haben"

Seiner Meinung nach hätte etwa das Wiederbeleben von Armenhäusern Sinn: "Wenn du da mal drinnen bist, dann bemühst du dich, wieder einen Job zu bekommen." Er wolle niemanden fallen lassen, "aber es muss nicht jeder einen Luxusstandard haben", meinte Hagen. "In Armenhäusern wird man versorgt. Die Leute können gemeinnützig arbeiten und Taschengeld verdienen. Es gibt einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher sowie Dusche und WC am Gang." Ein kleines Einzelzimmer mit Bett solle die Privatsphäre garantieren.

Bei Familien müsse man natürlich schauen, dass "die Kinder nicht unter die Räder kommen". Nach Hagens Vorstellungen aber nicht in Form von rein finanziellen Zuschüssen, sondern gezielt über Lebensmittelmarken, die nicht gegen Zigaretten und Alkohol eingetauscht werden könnten.

Nachbaur: "Nicht Parteilinie"

Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte am Dienstag, Hagens Meinung sei nicht Parteilinie. Laut Programm des Team Stronach könne ein Land nur daran gemessen werden, wie es sich um die "schwächsten Mitmenschen" sorge. Niemand solle in Österreich Hunger leiden oder obdachlos sein, aber jeder solle "im Rahmen seiner Möglichkeiten" einen Beitrag leisten. Auf die Frage nach etwaigen Konsequenzen für Hagen wollte Nachbaur nicht eingehen: Man mache sich so etwas immer intern aus.

AK fordert Rücktritt

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer forderte gegenüber den "ORF" den Rücktritt Hagens. Seine Aussagen seien eine "unglaubliche verbale Entgleisung". Jemand, der armutsgefährdete Familien, Alleinerziehende und Pensionisten in Armenhäuser abschieben wolle, habe nichts im Nationalrat verloren.

Die Neos zeigten sich "schockiert" über das "mittelalterliche Menschenbild" des Team Stronach. Die Pläne Hagens würden "zu einer Erniedrigung sozial bedürftiger und meist ohnehin schon stigmatisierter Menschen führen", erklärte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Grünen empfahlen dem Team Stronach eine "Fact-Finding-Mission in Nordkorea".

>> Artikel der "Vorarlberger Nachrichten"

(APA/Red.)