Niederösterreichs neuer SPÖ-Chef Josef Leitner warnt Bundeskanzler Gusenbauer und sieht bei der anstehenden Reform „keinen Handlungsbedarf“ für eine Steuerentlastung bei Einkommen über 4000 Euro.
Die Presse: Sie haben eine zerrüttete Partei übernommen. Wie geht es weiter?
Josef Leitner: Zerrüttet möchte ich nicht behaupten. Wir waren natürlich in einer tiefen Krise, nachdem wir 25 Prozent unserer Wähler und Wählerinnen verloren haben. Ich glaube aber, dass es mir gelungen ist, betriebsame Ruhe hinein zu bringen, die Einigkeit wird sich beim Landesparteitag zeigen.
Waren Sie nicht als Landesparteigeschäftsführer selbst an der falschen Strategie dieser Wahl beteiligt?
Leitner: Insofern nicht, weil ich in letzter Sekunde von den Vorbereitungen her in diese Struktur hinein gekommen bin, die über Jahre aufgebaut wurde. Andererseits war die Wahlkampagne an sich nicht meine Idee, aber da hat es einen innerparteilichen demokratischen Prozess gegeben, und ich habe mich dem gefügt. Ich sage es ganz offen: Es wäre in dieser Situation, in der wir uns befunden haben, egal gewesen, mit welcher Kampagne wir gearbeitet hätten.
Wie geht es strategisch weiter?
Leitner: Back to the roots. Wir sind die Arbeitnehmerbewegung im Lande. Wir haben in der Sozialpolitik sehr viel aufzubereiten. Wir kehren zu unserem Kernthemen Arbeitnehmer und Sozialpolitik zurück. Von der Sachstrategie her wollen wir regionalpolitisch wieder einen Schub machen, weil sich die Regionen auseinander entwickeln.
Nach Ihrer Wahlkampfaussage: „NÖ gehört nicht der ÖVP“: Wie geht die Arbeit mit dem mächtigen Landeshauptmann Erwin Pröll?
Leitner: Sachlich. Dort, wo wir nicht mitkönnen, hat es in der Landesregierung schon den einen oder anderen Beschluss ohne die Stimmen der SPÖ gegeben. Auch im Landtag werden wir uns in der nächsten Sitzung Mitte Juni sehr akzentuiert positionieren, zum Beispiel in der Pendlerpolitik.
Lässt Erwin Pröll einem Oppositionellen überhaupt Luft zum Atmen?
Leitner: Wenn man mit intelligenten Projekten und Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht: ja. Weil da hat er keine Chance. Ich glaube, ganz wichtig ist fundierte Sachpolitik, mit der man punkten kann.
Was sind die intelligenten Projekte?
Leitner: Sie beginnen bei der Arbeitsmarktpolitik, wo die Jugendbeschäftigungsgarantie zur Umsetzung kommen muss. Wir sind mit Betrieben in Kontakt, um überbetriebliche Lehrwerkstätten einzurichten. Das geht über die Verbesserung der Sozialförderungen des Landes, wo es eklatante Schwächen gibt, wenn ich an das Pendlerpauschale denke; das hört letzten Endes auf beim aktiven Konsumentenschutz. Und dann ein immer wichtiger werdendes Thema: Wohnbau. Die Wohnbaukosten sind in den letzten drei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Wir müssen von Seiten des Landes auch über die Wohnbauförderung neu nachdenken.
Steuerentlastung war ein SPÖ-Wahlkampfthema. Angesichts der enormen Teuerung: Sollten nicht sofort Entlastungen kommen?
Leitner: Sie haben natürlich recht. Meiner Meinung nach sollte bei Einkommen bis zu 2000 Euro durch die Steuerentlastung ein 15. Gehalt herauskommen. Das finanziert sich erstens zur Hälfte selbst, weil der Konsum steigt. Zum zweiten werden 2009 schon Budgetüberschüsse erwirtschaftet werden.
Was sind dann bei der großen Steuerreform die unabdingbaren Eckpunkte für Sie?
Leitner: Unabdingbarer Eckpunkt Nummer eins ist für mich eine Entlastung netto von 50 bis 70 €, sonst spürt es keiner. Eckpunkt Nummer zwei ist, dass bei Einkommen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die knapp unter 4000 Euro liegt, Entlastungen durchgezogen werden sollen. Über diesen Niveau sehe ich keinen Handlungsbedarf.
Für mittlere und bessere Verdienende soll nichts drinnen sein?
Leitner: Ich sehe keinen Handlungsbedarf bei 4000 Euro brutto plus, weil da die steuerlichen Abschreibmöglichkeiten ohnehin sehr hoch sind, die ein Niedrigeinkommensbezieher so nie nutzen kann.
Es läuft unrund in der Bundesregierung. Gibt es Schwachstelle im SPÖ-Regierungsteam?
Leitner: Ich sehe eine andere Schwachstelle: Dass nämlich zwei gleich starke Partner einander gegenüber stehen, wo viele einfach nicht miteinander können. Sie haben sich in der Oppositionszeit der SPÖ bekämpft und können bis heute nicht zusammen arbeiten. Das möchte ich über SPÖ und ÖVP gleichsam drüberstreuen. Da ist der eigentliche Wurm drinnen, und für mich ist Wolfgang Schüssel der Hauptfaktor, er sollte sich aus der Innenpolitik verabschieden.
Mit dieser Regierung ist also nicht mehr Staat zu machen? Man muss warten, dass die Legislaturperiode möglichst bald vorbei ist?
Leitner: Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen. Die SPÖ hat genug Kompromissbereitschaft gezeigt. Das haben wir auch bei der Landtagswahl büßen müssen. Die ÖVP hat kein Interesse, dass sich die SPÖ profiliert.
Das SPÖ-Regierungsteam ist erstklassig?
Leitner: Selbstverständlich.
Der Parteivorsitzende ist mit Aussagen wie „Gesudere“ und „Senatoren arbeiten nur bis 16 Uhr“ in die Schlagzeilen geraten. Jetzt gibt es großen Unmut an der SPÖ-Basis.
Leitner: Das ist so. Es gibt diesen Unmut an der Basis. Ich habe mit dem Alfred auch schon in diese Richtung gesprochen. Nur ich muss ehrlich gestehen: Ich kenne ihn sehr lange, er war noch nie anders. Er hat manchmal seine Meldungen, die er schiebt.
Entschuldigung ist das aber keine.
Leitner: Es ist keine Entschuldigung, aber ich kenne ihn nicht anders. Auf der anderen Seite schätze ich seine Problemlösungskompetenz, da sehe ich ihm viele Dinge nach. Aber ein klares Wort: Er sollte sich diese Sager abgewöhnen.
Wäre eine Trennung des Parteivorsitzes vom Regierungsvorsitzes eine bessere Variante?
Leitner: Nein, der Chef der größten Partei soll auch der Chef der Regierung sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2008)