Bei der Regierungsklausur ab 26. September soll das Volumen der Steuerreform festgelegt werden.
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Dienstag bereits Vorbereitungen für die Klausur Ende September getroffen. Unter anderem wollen sich die Koalitionspartner auf das Volumen der Steuerreform einigen, bekräftigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) anschließend im Pressefoyer. h nicht.
Bei der Regierungsklausur steht am ersten Tag (26. September) die Wirtschaft im Mittelpunkt. Es geht um die Themen Konjunktur, Sanktionen und Arbeitsmarkt. Zu diesen Tagesordnungspunkten sind auch die Sozialpartner ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geladen, so Mitterlehner. Weiters wird man sich mit der Steuerreform beschäftigen, mit der Bildungsreform und dem "bürgernahen Staat", wie der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister erklärte.
Zum ÖGB-Modell zur Steuerreform ließ sich der Vizekanzler nur wenig entlocken, zumal dieses erst am Nachmittag offiziell präsentiert werde. Es gebe eine Menge von Vorschlägen, auch der ÖAAB habe seine: "Wir nehmen alles an" und der Finanzminister begutachte es auf die Realisierbarkeit. Es mache jetzt "keinen Sinn", einzelne Punkte - etwa die Vermögenssteuer - daraus zu kommentieren. Auch wolle er der Regierungsklausur, bei der man sich auf ein Volumen einigen werde, nicht vorgreifen. Der Vizekanzler verwies auch auf jüngste Aussagen aus dem IWF (Internationaler Währungsfonds), wonach der Spielraum für eine Steuerreform ausgabenseitig erarbeitet werden müsse.
(APA)
