Integrationsminister Kurz legt Fünfpunkteplan zur präventiven Bekämpfung der Jihadisten vor.
Wien. Um den Terroristen des Islamischen Staats (IS) das Wasser abzugraben, sucht Außenminister Sebastian Kurz den Schulterschluss mit Verantwortlichen von sozialen Medien. Er will erreichen, dass sich Facebook, Twitter und Co. selbst verpflichten, künftig keine IS-Propaganda mehr auf ihren Plattformen zu verbreiten. Eine breite Staatenallianz soll den nötigen Druck auf die Unternehmen aufbauen. Deutschland ist angeblich schon an Bord. In New York will Kurz nächste Woche am Rand der UN-Generalversammlung nicht nur Gespräche mit Nahost-Außenministern über IS führen, sondern auch mit einem führenden Facebook-Manager.
Sein der „Presse“ vorliegender Plan im präventiven Kampf gegen den Jihadismus sieht weitere vier Punkte vor: Erstens will er in einer Informationskampagne in islamischen Vereinen und Moscheen den Terror der IS als unislamisch brandmarken, gleichzeitig jedoch der Mehrheitsbevölkerung den Unterschied zwischen Islam und Islamismus vor Augen führen. Zweitens sollen für die 66.000muslimischen Schüler in Österreich Unterrichtsmaterialien überarbeitet und dabei auf das Phänomen Jihadismus eingegangen werden. Die über 300 Islamlehrer werden aufgefordert, Radikalisierungstendenzen anzuzeigen. Drittens möchte Kurz die Islamische Glaubensgemeinschaft stärker als Mitstreiter in die Pflicht nehmen; deren Präsidenten Fuat Sanac will er durch eine Einladung zu einem Sonder-Ministerrat aufwerten. Viertens will Kurz Kontrollen in islamischen Kindergärten forcieren; derzeit gibt es davon allein in Wien 80bis 100, die Magistratsabteilung MA11 sieht dem Integrationsminister zufolge derzeit höchstens einmal pro Jahr nach dem Rechten. (cu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)
