Viel Kritik: Was Kinder schützen soll, schieße übers Ziel hinaus.
Berlin. Das deutsche Kabinett hat einen Gesetzesentwurf gegen Kinderpornografie auf den Weg gebracht. Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Missbrauch von Bildmaterial bekämpfen, das im Internet gehandelt wird. Wer künftig unbekleidete Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung fotografiert, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei Kindern müssen Erziehungsberechtigte ein Nacktfoto erlauben. Es gibt keine Ausnahmen für sozialadäquates Verhalten. Beispiel: Fotos vom Kindergeburtstag am Planschbecken. Für die grüne Opposition schießt das Gesetz deshalb weit über das Ziel hinaus.
Auch der Anwaltsverein hält es für unverhältnismäßig. Es stelle ein unbedenkliches Verhalten unter Strafe, weil es der Einstieg in ein strafbares sein könnte – „als ob man den Besitz einer Pfeife bestrafen würde, weil man darin auch Haschisch rauchen könnte“. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)