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Nach schottischem "No": Cameron will Großbritannien umbauen

BRITAIN SCOTLAND REFERENDUM
APA/EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA
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Der britische Premier verspricht Schotten aber auch Walisern und Engländern mehr "Macht über ihre Angelegenheiten".

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit in Schottland hat die britische Regierung mehr Autonomierechte für das Parlament in Edinburgh, aber auch für andere Teile des Vereinten Königreichs angekündigt. "So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache haben", sagte Premier David Cameron am Freitag in London.

Bei dem Referendum am Donnerstag stimmten 55 Prozent der schottischen Wähler für den Verbleib bei Großbritannien, allerdings erhielt - bei einer hohen Beteiligung von mehr als vier Fünftel der Wähler - auch der Vorschlag zur Loslösung mit knapp 45 Prozent große Zustimmung. Die Frage sei nun "für eine Generation entschieden", sagte Cameron. Die führenden Parteien in Großbritannien haben vor der Abstimmung eine rasche Einigung auf neue Autonomierechte für Schottland versprochen.

Cameron bekräftigte am Freitag den bereits vor dem Referendum angekündigten Zeitplan: Bereits im November soll eine Kommission einen gemeinsamen Vorschlag der Parteien für zusätzliche Entscheidungsgewalt bei Steuern, Ausgaben und Sozialem vorlegen. Im Jänner 2015 werde der Entwurf im Parlament in London debattiert. Auch die Vorschläge für mehr Autonomierechte der anderen Regionen sollen dann stehen, sagte Außenminister William Hague dem Sender BBC. Eine endgültige Entscheidung soll dann nach den britischen Parlamentswahlen im Frühjahr die neue Regierungsmehrheit treffen.

 

Bisher gibt es in Schottland, Wales und Nordirland Regionalparlamente - in England aber nicht. Das britische Parlament in London stimmt bisher über englische Fragen ab, auch Abgeordnete aus den anderen Regionen dürfen dabei mitwählen. Das will die Regierung Cameron nun ändern. Allerdings werde man "keine neue Verwaltungsebene" hinzufügen, betonte Hague auf die Frage, ob nun eine neues Parlament für England geschaffen werde. Eine Variante, die bisher kursierte, sieht vor, schottischen Abgeordneten und wohl auch ihren walisischen und irischen Kollegen in London das Stimmrecht über englische Angelegenheiten zu entziehen.

EU-Parlamentspräsident "erleichtert"

Inzwischen war in Europa nach dem Nein und schottischen Referendum ein Aufatmen zu hören. "Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte das Ergebnis. Die Börsen reagierten ebenfalls positiv, der Pfund legte zu. Die Bank of England erklärte, sie wolle sich nicht zum Ergebnis äußern.

-->Kommentar: Warum die Schotten kalte Füße bekamen

Nach Meinung von Beobachtern macht der Verbleib des eher proeuropäisch eingestellten Schottland den Verbleib des Vereinten Königreichs in der Europäischen Union wahrscheinlicher. Die Regierung Cameron hat im Fall eines Wahlsieges bei den nächsten Parlamentswahlen ein Referendum über den Austritt Großbritanniens angekündigt. Auch waren bei einer Entscheidung zur Unabhängigkeit stärkere Auswirkungen auf andere Regionen in Europa wie Katalonien erwartet worden.

(APA/Reuters/AFP/dpa)