Alfred Gusenbauers Schicksal entscheidet sich im Spätsommer. Im „Presse“-Interview hat er im April schon deutlich gemacht, dass er auch im Falle einer Kampfabstimmung wieder antreten würde.
Stockerau/Wien. Welch Glück für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass es kommenden Mittwoch nicht nur einen Ministerrat, sondern gleich auch noch eine Regierungsklausur im Kanzleramt gibt. Das dürfte es dem SPÖ-Chef unmöglich machen, um 15 Uhr in die Sitzung des SPÖ-Parlamentsklubs vor den beiden Plenartagen des Nationalrats zu kommen. Damit muss sich der Parteichef nicht den aufgebrachten roten Abgeordneten stellen, die seinen „Scherz“ bei der Südamerika-Reise („Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen“) nicht so schnell vergessen werden.
Den Delegierten beim SPÖ-Landesparteitag in seinem Heimatbundesland Niederösterreich stellte sich Gusenbauer allerdings schon am Freitagabend in Stockerau. Zur Stimmung an der roten Basis hatte Josef Leitner, der in Stockerau offiziell zur Wahl zum SPÖ-Landeschef antrat, erst am Freitag viel sagend im „Presse“-Interview offen bekannt, es gebe großen Unmut.
Gusenbauer selbst, der seit 2000 SPÖ-Bundesparteivorsitzender ist, will sich beim nächsten Bundesparteitag am 9. und 10. Oktober in Graz jedenfalls der Wiederwahl stellen. Im „Presse“-Interview hat er im April schon deutlich gemacht, dass er auch im Falle einer Kampfabstimmung wieder antreten würde.
Ende August in Klausur
Eine erste Vorentscheidung, ob sich eine Alternative zum Bundeskanzler an der Spitze der Partei findet, wird für den Spätsommer erwartet. Bis zu der traditionellen Klausur des erweiterten SPÖ-Bundesparteipräsidiums Ende August wird sich herauskristallisieren, wie ernst die Situation für Gusenbauer innerparteilich wirklich ist.
Nach dem Friedenschluss mit der ÖVP in der Woche nach Ostern und der damals vereinbarten Entlastung für Bezieher niedriger Einkommen durch eine (teilweise) Streichung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und das Vorziehen der Pensionserhöhung für 2009 auf November gab es in der SPÖ eine Atempause für den Parteichef. Mittlerweile steigt der Druck auf Gusenbauer wieder.
Seither haben die Skeptiker unter den Genossen genau beobachtet, wie sich der Kanzler verhält und im Umgang mit dem Koalitionspartner schlägt. Bei den Beobachtern handelt es sich um die „üblichen Verdächtigen“: den Vorsitzenden der roten Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, der Gusenbauers Wiederwahl ausdrücklich von einem besseren Verhältnis zur Gewerkschaft abhängig gemacht hat; Ländervertreter wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, den Steirer Franz Voves; Erich Haider aus Oberösterreich und Pensionistenchef Karl Blecha.
Hohe Erwartungen der Genossen
Recht einhellig wird in der SPÖ das Verhandlungsergebnis über das Doppelbudget 2009/2010, das bis zum Oktober fertig sein muss, und in noch viel stärkerem Maß die Steuerreform genannt. Deren Grundzüge sollen ebenfalls bis zum Herbst klar sein. Dabei legen die Sozialdemokraten ihrem Kanzler angesichts der Teuerung die Messlatte hoch: mit einer deutlichen Steuerentlastung für Bezieher von Einkommen bis maximal 4000 Euro und mehr als drei Milliarden Volumen. Am Geld hängt auch Gusenbauers Schicksal.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2008)