Sarkozy auf Kurzbesuch in Österreich. Frankreichs Präsident will während des EU-Vorsitzes eng mit der Regierung Gusenbauer kooperieren.
Wien (e.m.).„Hand in Hand“ wollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Zukunft Europas in Angriff nehmen. Nach dem Kurzbesuch Sarkozys am Freitag präsentierten sich die beiden zwar nicht gerade Hand in Hand, aber doch als enge Duz-Freunde, die einander gar nicht genug Komplimente machen konnten.
„Ich weiß, dass es zwischen unseren Ländern in der Vergangenheit Missverständnisse und Unstimmigkeiten gab“, so der französische Präsident. „Aber dieses Kapitel ist endgültig abgeschlossen“, sagte er in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung 2000. Nicht nur arbeite man politisch gut zusammen, so Sarkozy, sondern man habe auch sonst so manche gemeinsame Vorliebe, etwa eine gute Zigarre. Und falls Frankreich bei der Euro das Finale erreichen sollte, warf Gusenbauer ein, „wird der Präsident Österreich bald wieder besuchen“.
Klimaschutz, Migration
Während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr wollen Wien und Paris „eine Reihe von gemeinsamen Initiativen starten“, wie Gusenbauer betonte. Er rechnet fix mit einer Einigung auf europäischer Ebene in Sachen Klimaschutzstrategie. Europa müsse in der Klimapolitik seine Verantwortung übernehmen, gleichzeitig dürfe der Industrie daraus kein Wettbewerbsnachteil entstehen. Beide Seiten räumten ein, dass es in der Energiepolitik zwischen Paris und Wien zwar Differenzen gebe, aber man das gleiche Ziel verfolge.
Eng zusammenarbeiten will man auch bei der Migrationspolitik. Sarkozy stellte klar, dass er durchaus pro Immigration sei, aber nur in legaler Form. „Ich habe in den 32 Jahren, in denen ich in der Politik bin, nie von Null-Immigration gesprochen. Immigration ist positiv. Aber wir wollen eine regulierte Einwanderung.“ Immigrations- und Asylfragen sind laut Sarkozy besonders für eine EU-Lösung geeignet. „Wir haben gemeinsam Schengen, und trotzdem sollen 27 Länder unterschiedlich über Asyl entscheiden?“
Zur Vergabe der Top-Posten, bei der die französische EU-Präsidentschaft eine Entscheidung herbeiführen muss, wollte sich Sarkozy nicht näher äußern. Mehrmals wich er der Frage aus, ob Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel ein geeigneter Kandidat für den zu besetzenden Posten des EU-Ratspräsidenten sei. Schüssel sei eine „perfekt qualifizierte und respektierte Persönlichkeit“ – mehr ließ sich Frankreichs Präsident nicht entlocken. Gusenbauer wiederum wollte keine Personalspekulationen anstellen, wünscht sich aber eine „ausgewogene Lösung“ für ganz Europa. Jedes Land solle sich wiederfinden, ob groß oder klein.
Erfreulich für die österreichische Seite ist auch die massive Unterstützung durch Frankreich bei der geplanten EU-Wegekostenrichtlinie. Sarkozy zeigte gegenüber Gusenbauer „vollstes Verständnis für die Position Österreichs in der Frage“. Der Bundeskanzler hatte unterstrichen, dass Österreich großen Wert auf die Internalisierung externer Kosten (zum Beispiel der Umweltverschmutzung) und faire Preise von Lkw-Fahrten lege.
Breiten Raum im Gespräch zwischen Sarkozy und Gusenbauer nahmen auch die steigenden Öl- und Nahrungsmittelpreise ein – und die Suche nach Lösungen auf EU-Ebene. „Es wäre wichtig, wenn wir die Preisentwicklung etwas erträglicher gestalten könnten“, so Gusenbauer. Sarkozy will, dass „möglichst viele Vorschläge auf den Tisch kommen, damit Europa eine Lösung erarbeiten kann“.
FRANKREICHS VORSITZ
■Der neue EU-Vertrag wird den französischen EU-Vorsitz ab 1. Juli zunehmend beschäftigen. Sagen die Iren „Ja“ zur EU-Reform, muss Paris den Takt für die Besetzung der neuen Ämter vorgeben: Bis Jahresende müssen sich die 27EU-Länder auf den EU-Präsidenten und EU-Außenminister einigen. Sagen die Iren „Nein“, müssen Sarkozy & Co. eine Alternative – zum Beispiel Zusätze zum Vertrag – anregen, mit denen Irland die EU-Reform doch noch „schmeckt“.
■Einwanderung ist das Thema, das der Staatschef selbst in den Vordergrund rückt: Er möchte EU-weit härter gegen illegale Einwan-derer und Asylwerber vorgehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2008)