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Deutsche Bundesbank: "EZB agiert riskant"

(c) APA/Boris Roessler
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Die jüngsten Krisenmaßnahmen könnten die EZB die Unabhängigkeit kosten, warnt die Bundesbank.

Frankfurt/Paris. Die jüngsten Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (Ankauf von Kreditverbriefungen zwecks Ankurbelung der Kreditvergabe der Geschäftsbanken) stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagte in einem Interview für das deutsche Magazin „Spiegel“, der beschlossene Ankauf von Kreditverbriefungen berge beträchtliche Risken.

Mit der Entscheidung habe die Euronotenbank eine „grundsätzliche Weichenstellung und eine einschneidende Veränderung der Geldpolitik“ eingeleitet.

Laut Weidmann geht es jetzt nicht mehr nur darum, die Kreditvergabe anzukurbeln, sondern nötigenfalls auch direkt Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Damit lasse sich die Euronotenbank „vor den Karren der Politik“ spannen. Das berge die Gefahr, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verliere. Denn, so Weidmann: „Wenn die Notenbank politisches Nichthandeln kompensiert, wird der Druck, dieses wieder und wieder zu tun, immer größer werden.“

Wie berichtet hat der EZB-Rat zuletzt beschlossen, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe von Banken aufzukaufen, um deren Bilanzen zu entlasten. Das könnte bedeuten, dass Banken erneut auf Kosten der Steuerzahler von Risken befreit werden. Und das, so Weidmann, „könne nicht Aufgabe der EZB sein“.

 

„Aggressiver sparen“

Frankreichs Notenbankpräsident, Christian Noyer, hat die Regierung seines Landes aufgefordert, „aggressiver“ zu sparen. Frankreich sei dabei, seine Budgetziele zu verfehlen. Dafür gebe es aber keinen Grund. Noyer meint, die französische Öffentlichkeit würde Kürzungen im Rahmen von Strukturreformen leichter akzeptieren, wenn sie sehe, dass die öffentlichen Verwaltungen ihr Geld ebenfalls „besser zusammenhalten“. (red./ag)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2014)