Minister Klug wiederholt sein Angebot, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Ohne Assistenzeinsatz lehnt das Mikl-Leitner ab.
Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch nicht über deren Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Heeres aufgrund des steigenden Flüchtlingsstroms gesprochen. „Die Pläne kenne ich noch nicht“, sagte Klug am Montag, bot aber nochmals die Martinek-Kaserne in Baden zur Unterbringung der Asylwerber an.
Die Chancen dafür sind gering. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution gegen die Nutzung der Kaserne als Notquartier. Während Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich Klugs Vorschlag als „instinktlos“ bezeichnete, zeigte sich am Montag auch das Innenministerium skeptisch: Bereits vor Wochen hätten sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil dafür die Flächenwidmung hätte geändert werden müssen, hieß es im Innenministerium. Das gelte nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne. Daher sehe sich das Innenministerium gezwungen, um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer Rechtssicherheit für alle hergestellt werden könne, wurde im Innenministerium betont.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2014)