Die Regierung strebt in der Frage der Asylquartiere eine Lösung noch diese Woche an.
SP-Verteidigungsminister Gerald Klug ist in der Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Als Sozialdemokrat sollte er "sich schämen", über die Martinek-Kaserne in Baden "laut nachzudenken", ließ die Stadt-SPÖ am Dienstag per Aussendung ausrichten.
Stadtrat Markus Riedmayer, Vorsitzender der SPÖ Baden, erteilte dem Vorschlag seines Parteifreundes "eine klare Absage". "Wir haben im Bezirk Baden mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen unser Kontingent schon mehr als erfüllt." Außerdem sei die Martinek-Kaserne bereits in einem schlechten Zustand gewesen, "weil Jahre lang nichts mehr investiert wurde". Jetzt sei sie "ausgeschlachtet und Vandalen und Einbrecher haben ihr den Rest gegeben. Diese Unterkunft wäre menschenunwürdig", polterte Riedmayer. Das sollte Klug als zuständiger Minister wissen.
Regierung strebt Lösung mit den Ländern an
Die Regierung strebt auf jeden Fall eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden, und zwar noch diese Woche, an. Man wolle möglichst nicht über die Köpfe der Länder hinweg agieren, diese hätten aber eine Verpflichtung, die von der Regierung auch "geschlossen" eingefordert werde, sagte SP-Kanzler Werner Faymann am Dienstag.
Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geforderte Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um Kasernen für die Unterbringung nutzen zu können, ist nach Ansicht von VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine von mehreren Alternativen. Die Regierung werde noch am Dienstag in einer internen Sitzung die Optionen prüfen, jedenfalls werde das Thema bei der Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten in Kärnten am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.
Faymann glaubt nicht, dass die Nutzung von Kasernen per Assistenzeinsatz eine gute Lösung wäre. Denn diese würde sich über den Willen von Gemeinden und Bürgermeistern hinwegsetzen. Auch wenn man so in einer Kaserne ohne Widmungsänderungen Flüchtlinge unterbringen könnte, gebe es doch aufrechte Benützungsbewilligungen, da könnten "hunderte Anzeigen" fällig werden. "Der Assistenzeinsatz setzt nicht die Rechtslage außer Kraft", so der Kanzler.
Er sieht "in ganz Österreich eine Reihe von Quartieren" - "aufgelassene Hotels" ebenso wie Liegenschaften der BIG oder eben die Martinek-Kaserne.
(APA)