Nationalrat: Team Stronach fordert Volksabstimmung über TTIP

Nationalrat: Team Stronach fordert Volksabstimmung über TTIP
Nationalrat: Team Stronach fordert Volksabstimmung über TTIPAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Das Team Stronach hat einen Dringlichen Antrag zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada eingebracht.

Das Team Stronach kritisiert eine zunehmende "Fremdbestimmung" Österreichs und hat dazu am Dienstag einen Dringlichen Antrag im Nationalrat eingebracht. Die Forderungen reichen von einer Volksabstimmung über die transatlantischen Abkommen TTIP, TiSA und CETA über einen Stopp der Russland-Sanktionen bis zum Kampf gegen die EU-Bürokratie. Gerichtet ist der Antrag an SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

Es gehe um das Handeln im Interesse Österreichs, heißt es in der Anfragebegründung. Der thematische Bogen ist weit gefasst. Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TiSA zwischen der EU und den USA sowie des Abkommens CETA mit Kanada fordert das Team Stronach die "direkt demokratische Beteiligung (der Bevölkerung, Anm.) an den Entscheidungsprozessen". Das Wort "Volksabstimmung" kommt im Antrag selbst nicht vor, sehr wohl aber in der Antragsbegründung.

"Russland-Sanktionen schaden Wirtschaftsstandort"

Zur Ukraine-Krise wünscht sich die Fraktion einen Friedensgipfel in Wien. Außerdem soll die Bundesregierung "alle ihr möglichen Mittel einsetzen, um einen Stopp der Wirtschaftssanktionen zu erwirken". Diese seien "von den USA und den EU-Mächtigen" verordnet und schadeten dem österreichischen Wirtschaftsstandort massiv.

Auftreten soll die Bundesregierung zudem gegen die "überbordende Bürokratie" der EU und in Österreich. Weitere Forderungen betreffen eine auf Wirtschaftswachstum und Transparenz ausgerichtete Steuerreform.

Faymann gegen Investorenschutzklauseln

Faymann zeigte sich angesichts des thematisch breit  gefächerten Dringlichen Antrags etwas ratlos. "Ich weiß jetzt gar nicht, auf welche Punkte ich eingehen soll, die sie besonders herausarbeiten wollten", meinte er zu Nachbaur. Sogar das Wort "mühsam" ließ er fallen. Schließlich verteidigte er Österreichs Sozialstaat, sprach sich erneut gegen Investorenschutzklauseln beim Freihandelsabkommen mit den USA aus und bekräftigte Österreichs Linie im Russland-Ukraine-Konflikt.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Cecilia Malmström
Außenpolitik

Hearings der neuen EU-Kommissare starten im Europaparlament

Juncker-Team. Österreichs EU-Kommissar, Johannes Hahn, wird am Dienstag von den Europaabgeordneten geprüft.
Hat wenig Hoffnung auf einen baldigen TTIP-Abschlussm, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
Europa

Rupprechter: „Dann ist TTIP zum Scheitern verurteilt“

Landwirtschaftsminister Rupprechter sieht nach seinem Besuch in Washington schwarz für das Freihandelsabkommen mit den USA. Der EU-Kommission wirft er mehrere Fehler vor.
Europa

„Kein Hormonfleisch aus Kanada“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird am Freitag veröffentlicht.
TTIP_Trojanisches Pferd Deutschland Berlin 16 09 2014 BUND protestiert mit 8 Meter hohem Pferd ge
Europa

TTIP.: Eine Schwedin soll Abkommen mit USA retten

Die neue Handelskommissarin muss für Transparenz sorgen, die Washington nicht will. Befürworter fühlen sich an die Wand gedrückt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.