Das Team Stronach hat einen Dringlichen Antrag zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada eingebracht.
Das Team Stronach kritisiert eine zunehmende "Fremdbestimmung" Österreichs und hat dazu am Dienstag einen Dringlichen Antrag im Nationalrat eingebracht. Die Forderungen reichen von einer Volksabstimmung über die transatlantischen Abkommen TTIP, TiSA und CETA über einen Stopp der Russland-Sanktionen bis zum Kampf gegen die EU-Bürokratie. Gerichtet ist der Antrag an SP-Bundeskanzler Werner Faymann.
Es gehe um das Handeln im Interesse Österreichs, heißt es in der Anfragebegründung. Der thematische Bogen ist weit gefasst. Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TiSA zwischen der EU und den USA sowie des Abkommens CETA mit Kanada fordert das Team Stronach die "direkt demokratische Beteiligung (der Bevölkerung, Anm.) an den Entscheidungsprozessen". Das Wort "Volksabstimmung" kommt im Antrag selbst nicht vor, sehr wohl aber in der Antragsbegründung.
"Russland-Sanktionen schaden Wirtschaftsstandort"
Zur Ukraine-Krise wünscht sich die Fraktion einen Friedensgipfel in Wien. Außerdem soll die Bundesregierung "alle ihr möglichen Mittel einsetzen, um einen Stopp der Wirtschaftssanktionen zu erwirken". Diese seien "von den USA und den EU-Mächtigen" verordnet und schadeten dem österreichischen Wirtschaftsstandort massiv.
Auftreten soll die Bundesregierung zudem gegen die "überbordende Bürokratie" der EU und in Österreich. Weitere Forderungen betreffen eine auf Wirtschaftswachstum und Transparenz ausgerichtete Steuerreform.
Faymann gegen Investorenschutzklauseln
Faymann zeigte sich angesichts des thematisch breit gefächerten Dringlichen Antrags etwas ratlos. "Ich weiß jetzt gar nicht, auf welche Punkte ich eingehen soll, die sie besonders herausarbeiten wollten", meinte er zu Nachbaur. Sogar das Wort "mühsam" ließ er fallen. Schließlich verteidigte er Österreichs Sozialstaat, sprach sich erneut gegen Investorenschutzklauseln beim Freihandelsabkommen mit den USA aus und bekräftigte Österreichs Linie im Russland-Ukraine-Konflikt.
(APA)